Zu viele oder angemessen verkaufsoffene Sonntage: Plakative Werte stärkt man nicht mit Existenzgefährdung

Nach einem Bürgerantrag der christlichen Gewerkschaften wurde im Ausschuß für Beschwerden des Rates der Stadt Leverkusen diskutiert, ob 12 verkaufsoffene Sonntage in Leverkusen unangemessen seien. Nach der ersten Diskussion im Ausschuß wurde eine Entscheidung vertagt, ersten Äußerungen zufolge findet der Antrag auf Reduzierung Zuspruch bei vielen Ausschußmitgliedern. Der AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO) bittet ausdrücklich darum, zu bedenken, welche wirtschaftliche Folgen eine solche Entscheidung impliziert und welche logischen und damit weitreichenden wie folgenreichen Schlüsse daraus für andere Wirtschaftsbereiche zu ziehen sind.

„Natürlich verstehen wir die landesweit getriebene Ausgangslage. In großen Städten wie Köln hat dies zu einer Inflation von über 30 verkaufsoffenen Sonntagen geführt.“, so Siegfried Kuhl von der AGO.

„In Leverkusen geht es um 12 von 52 Sonntagen im Jahr. Das mal rein rechnerisch gesehen.“

„Oktroyierte Sonntagsruhe führt, denke ich, nicht zu einer Bekehrung, dass Besucher verkaufsoffene Sonntage oder andere Freizeitaktivitäten nicht mehr frequentieren und stattdessen die innere Einkehr suchen. Ganz im Gegenteil suchen diese den Ausgleich zum Alltag gerade bei diesen Aktivitäten.“

„Die negativen Folgen in unserer Gesellschaft, die fälschlich Ratsvertreter anführten, sind auch keine Konsequenz verkaufsoffener Sonntage. Hier sind die Ursachen an anderer Stelle unseres Gesellschaftssystems zu suchen, die hier im Einzelnen aufzuzeigen, den Rahmen sprengen würde. Es sei angemerkt, dass wir hier in eine Wertediskussion ausweichen müssen, der auch die AGO gerne beipflichtet, dass gewisse Werte wieder höher gehalten werden müssen.“

„Die AGO bittet daher aus- und nachdrücklich darum, eine richtige und effiziente Entscheidung einzuleiten. Hierfür sei auf vielfältige, logische, weitreichende, folgenreiche Konsequenzen und Zusammenhänge verwiesen:
Es geht um Gefährdung von Beschäftigung, es geht um Existenzen, es geht um Wettbewerbsfähigkeit, es geht um repräsentative Demokratie, es geht um Gleichbehandlung, es geht um Jobchancen, es geht um Gastronomie, es geht um Vergnügungsparks, es geht um Pfarrfeste und andere Veranstaltungen. Es sollte allen Seiten, Ausschussmitgliedern und Interessenvertretern klar sein, wie diese Stichworte mit Inhalten gefüllt sind.“

„Werden hier Fakten geschaffen, indem die Sonntagsruhe oktroyiert wird, so folgen als nächstes Gastronomie, Vergnügungsparks, Pfarrfeste und andere Veranstaltungen, um nur einige zu nennen. Oder ist der Einzelhandel besonders zu verteufeln?“

„Hier wie auch im Einzelhandel hängen daran Existenzen und Beschäftigung. Manche alleinerziehende Mutter hat nur an verkaufslangen Wochenenden und verkaufsoffenen Sonntagen überhaupt die Chance, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Viele Kunden wollen diesen Service und machen ihre Kaufentscheidung vorwiegend an Serviceangeboten fest. Die Mehrheit des inhabergeführten Einzelhandel, der letztlich auch meist selbst und alleine den Sonntag bestreitet, muss ohne verkaufsoffene Sonntage seine selbständige Existenz aufgeben. Umso mehr trifft dies auf das Reisegewerbe zu.“

„Wie viele Angestellte im Leverkusener Einzelhandel sind denn tatsächlich von den zusätzlichen Verkaufstagen überhaupt und aus ihrer Sicht negativ betroffen?“

„Wie schafft man Vergleichbarkeit zwischen den Kommunen der Größe nach?“ In ganz Leverkusen – also dann verteilt auf Wiesdorf, Opladen und Schlebusch - sechs oder neun verkaufsoffene Sonntage; somit aber vier in Langenfeld oder Leichlingen im Vergleich zu 2 in Opladen. Hier wäre also auch die interkommunale Wettbewerbsfähigkeit eine ganz klare Frage.“

„Wurden die Bürger repräsentativ befragt, ob sie durch verkaufsoffene Sonntage die Wertegesellschaft weiter abrutschen sehen? Sind diese durch die Entscheider wirklich wissend und objektiv repräsentiert? Kennen die Entscheider die andere Seite der Medaille, nämlich die in Einzelhandel, Gastronomie und Freizeitsektor und bei den anderen Betroffenen?“

„Nochmals möchte ich anmerken, dass mir persönlich wie auch der AGO als übergreifendem Verbund die eigentlich hinter dem Bürgerantrag liegenden Gedanken, die Wertegesellschaft zu stärken, sehr wohl auch am Herzen und in der Seele liegen. Diese Werte sehen wir nicht nur plakativ, sondern tatsächlich gelebt und verinnerlicht.“

„Nicht zuletzt auch deshalb haben wir stets auch mit den Kirchen kooperiert, ja sogar gemeinsame Aktionen und Aktivitäten gestaltet.“

„Eine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage wäre im Hinblick auf diese Zielsetzung lediglich ein Bauernopfer mit schwerwiegenden Auswirkungen. Ähnlich einem Exempel des Sanctum Officium. Oder es folgten konsequenterweise auch Gastronomie, Tourismus, Freizeitbranche und alle, die sonntags erwerbsmäßig tätig sind. Die daraus folgende Konsequenz wäre um ein nochmals Vielfaches fataler.“

„Ausdrücklich und nachdrücklich bittet die AGO daher um ganzheitliche und nachhaltige Entscheidungsprozesse, die alle Konsequenzen sofortiger als auch zukünftiger Art berücksichtigen.“

„In diesem Sinne ist derzeit auch der landespolitische Entscheidungsprozess unterwegs. Daher war es die richtige Entscheidung der Ausschussmitglieder, wenigstens diesen Prozess erst einmal abzuwarten.“

„Wir hoffen in der Folge innigst auf einen ganzheitlichen und nachhaltigen Entscheidungsprozess, der nicht nur Einzelinteressen vertritt.“

„Und wie schon begonnen, so soll auch zum Schluss noch mal die Verhältnismäßigkeit angeführt werden, dass von 12 von 52 Sonntagen die Rede ist, sowohl für Beschäftigte als auch Inhaber und Kunden. Und letztlich ist jeder frei und mündig in unserer Gesellschaft, zu entscheiden, ob er sonntags zum Einkaufen geht oder nicht, oder für sich dies als falschen Wert erachtet.“