BAYER zahlt erneut weniger Steuern

Die BAYER AG rechnet sich vor dem Fiskus arm und kann dadurch erneut die Höhe der gezahlten Ertragssteuern reduzieren. Die Zeche wird von der arbeitenden Bevölkerung beglichen, deren Abgaben- und Steuerlast weiter steigt. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine angemessene Beteiligung großer Konzerne an der Finanzierung des Gemeinwesens.

Der Leverkusener BAYER-Konzern hat am Montag die Bilanz für das vergangene Geschäftsjahr vorgelegt. Darin ist unter anderem ein Verlust in Höhe von 405 Millionen Euro wegen des Wegfalls der Marke „Schering“ ausgewiesen. BAYER-Chef Marijn Dekkers hatte Anfang Februar angekündigt, weltweit nur noch unter dem Markennamen „BAYER“ aufzutreten und den Namen der 2006 übernommenen Schering AG aufzugeben.

Die Presse kommentiert dementsprechend: „Schering verdirbt Bayer die Bilanz“ (Berliner Morgenpost) und „Aus für Name Schering belastet Bayer-Bilanz“ (Die Welt). Tatsächlich handelt es sich bei dem Vorgang aber um eine Abschreibung - der angenommene Wert der Marke wird aus der Bilanz genommen -, nicht jedoch um reale Zahlungen. [Die reale Zahlung hat bereits vor Jahren beim Kauf von Schering stattgefunden. Eine Nichtabschreibung des nicht genutzen Markennamens wäre wahrscheinlich sogar strafbar]

Trotz ihres virtuellen Charakters führt die Abschreibung dazu, dass der Konzern für 2010 einen niedrigeren Profit ausweisen kann und daher weniger Steuern zahlt - obwohl Umsatz und Gewinn deutlich stiegen. Die von BAYER gezahlten Abgaben befinden sich bereits seit Jahren auf Talfahrt: Lagen die Ertragssteuern zwischen 1997 und 2000 noch bei rund einer Milliarde Euro, so fielen sie 2009 auf 511 Millionen Euro und nun auf 411 Millionen Euro.

Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kritisiert: „Die Konzerne entziehen sich immer weiter ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit - zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung, die über steigende Steuern und Abgaben die Zeche zahlen muss. Es ist nicht hinzunehmen, dass BAYER und Co. immer weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.“ Pehrke bezeichnet die von den Konzernen vorgelegten Bilanzen als „Verschiebe-Bahnhöfe ohne wirkliche Aussagekraft“ und kritisiert zudem die von BAYER angekündigten Entlassungen.

Der von BAYER tatsächlich erzielte Gewinn lag im vergangenen Jahr bei über sieben Milliarden Euro, ein Plus von fast zehn Prozent. Der Umsatz stieg gar um zwölf Prozent. Der Konzern protzt dementsprechend mit einer Gewinnquote (Gewinn auf den Umsatz) von satten 20,2 Prozent. Für die Aktionäre steht daher mehr Geld zu Verfügung: Die Dividenden liegen bei 1,16 Milliarden Euro (Vorjahr: 973 Mio €), pro Aktie 1,50 €, sieben Prozent mehr als im Vorjahr (1,40 €).

Mit Hilfe der sogenannten Sondereinflüsse, also allen nur irgend möglichen Positionen, mit denen sich der erwirtschaftete Gewinn runterrechnen lässt, sollen die Steuern maximal reduziert werden. Insgesamt machte BAYER solche Sonderabschreibungen von 1,7 Mrd. Euro geltend, „die im Wesentlichen aus außerplanmäßigen Abwertungen und Rechtsfällen resultieren“ (Zitat Bayer Geschäftsbericht). Neben der Tilgung des Markennamens Schering müssen auch Prozesskosten für die Abwehr von Entschädigungen von Medikamenten-Opfern für Steuersenkungen herhalten. Dies liegt auf bewährter Linie: Bereits die rot-grüne Unternehmenssteuer-Reform von 2001 hatte wesentlich zum Einbruch der Konzern-Abgaben geführt. BAYER zahlte damals jahrelang keine Gewerbe- und Körperschaftssteuer. Das Gesetz war vom damaligen Staatssekretär im Finanzministerium, Heribert Zitzelsberger, ausgearbeitet worden. Zitzelsberger hatte zuvor die Abteilung für Steuerfragen bei BAYER geleitet.