Wer nicht mehr weiter weiß, erhöht einfach den Preis

Die Stadt Leverkusen hat angekündigt, dass die Gebührensätze für Sondernutzungen des öffentlichen Raums um mehr als 10%, teilweise über 20% erhöht werden sollen. Die mit dünnen Margen ausgestattete Gastronomie und den margenarmen Einzelhandel wie auch Märkte trifft dies natürlich tief im Mark. Erst jüngst waren Leverkusen im landesweiten Vergleich bereits hohe Gebühren attestiert worden. Umso mehr werden jetzt viele Nutzer ihre Sondernutzungen einschränken müssen, so dass am Ende im besten Falle ein Nullsummenspiel für die Stadt dabei herausspringt.
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„Die Spielregeln öffentlicher Haushalte scheinen immer dieselben zu sein: Wer nicht mehr weiter weiß, erhöht einfach den Preis.“, so Siegfried Kuhl von der AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO). „Echte Sparpotenziale zu ergründen, ob bei „Heiligen Kühen“ oder in internen Haushalten, scheint für öffentliche Haushalte eine unüberwindbare Hürde zu sein. Immer wieder resultieren dann Erhöhungen, um Haushaltsdefizite auszugleichen, einmal bei Steuern, in anderen Perioden bei den Abgaben.“

„Es ist einfach nicht nachvollziehbar, wie das von Bürgern und Wirtschaft noch länger getragen werden soll. Infolge werden bei den mit knappen Margen ausgestatten Gewerben die Ausgaben gekürzt werden müssen. In dem Fall eben bei den Sondernutzungen. Infolge schrumpfen Erträge und folglich neben geringeren Sondernutzungsentgelten Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen.“

„Bei den Sondernutzungen ist von einem zusätzlichen Einnahmenpotenzial von 12.500 Euro die Rede. Auf einen Einheitspreis von 12 Euro umgelegt, entspricht dies rund 1000 m² genutzter Fläche pro Jahr, pro Tag rund 3 m². Die werden auf das Jahr gesehen ganz schnell weniger genutzt, wenn die Preise wie angekündigt steigen. Letztlich droht sogar eine Mindereinnahme gegenüber dem aktuellen Einnahmenstand, da man zudem davon ausgehen muss, dass die Stadt Leverkusen ab dem nächsten Jahr auch gewisse Nutzungszeiten einschränken will.“

„Ganz besonders ärgerlich ist natürlich auch wieder einmal die zwangsläufig entstehende Wettbewerbsverzerrung. Bedenkt man, dass der Einzelhandel und die Gastronomie in Einkaufszentren wegen eigener Wegungen nicht dieser Sondernutzung unterliegen, so wird dem traditionellen Einzelhandel im öffentlichen Raum, ob in Wiesdorf, Schlebusch oder Opladen wieder ein Stück Boden unter den Füßen weggerissen. Für Veranstaltungen, die letztlich die einzelnen Zentren beleben sollen, gilt das analog. In der Rathausgalerie fällt dagegen keine Sondernutzungsgebühr an.“

„Fest steht auch: Den Endkunden der Gastronomie und des Einzelhandels können die Preise nicht durchgereicht werden. Dafür ist der Wettbewerb viel zu dicht und die Preiselastizität des Kunden viel zu gering.“

„Allen Bürgern und der Wirtschaft in Leverkusen ist klar und bewusst, dass gespart werden muss und mancher Service auch teurer werden wird. Und das tragen alle gerne mit. Es sollte dabei aber immer am richtigen Ende gespart werden. Wenn die Grundfesten erschüttert werden, kann das nicht des Rätsels Lösung sein. Hier sind sicher noch „Luxus- und Optimierungspotenziale“ zu heben, bevor man die Substanz anknabbert und zum Schluss eine Milchmädchenrechnung eingegangen ist, weil hinten nicht mehr nachgefragt wird, was vorne zu mehr Einnahmen durch höhere Preise führen soll.“