Bundestagswahl am 27. September 2009: Ergebnisse werden live im Forum präsentiert

Am Sonntag, 27. September 2009, findet die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag statt. Es werden 598 Abgeordnete des Deutschen Bundestages nach folgendem Wahlsystem gewählt:299 Abgeordnete als Wahlkreisbewerber in den Wahlkreisen 1 bis 299 durch Mehrheitswahl, 299 Abgeordnete als Listenbewerber aus den so genannten Landeslisten durch Verhältniswahl.Für die Wahl in den Wahlkreisen konnten sowohl von den Parteien als auch von den Wahlberechtigten Wahlvorschläge eingereicht werden, für die Landeslisten nur von den Parteien.Die Parteien mussten zuvor in einem formellen Verfahren vom Bundeswahlleiter zur Kandidatur zugelassen worden sein. Jeder Wahlkreisbewerber kann auch auf einer Landesliste benannt sein.Jeder Wahlberechtigte hat zwei Stimmen, die so genannte Erststimme für die Wahl des Wahlkreisabgeordneten, die so genannte Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste.Wahlgebiet:Der Bundestagswahlkreis 102 Leverkusen – Köln IV umfasst neben der Stadt Leverkusen den Kölner Stadtbezirk Nr. 9 Mülheim, zu dem außer Mülheim die Ortsteile Buchforst, Dünnwald, Flittard, Höhenhaus, Holweide, Buchheim, Dellbrück und Stammheim gehören. Die anderen Kölner Stadtteile bilden die Wahlkreise 94 – 96.
Leverkusen hat eine Bevölkerungszahl von 161.171 Einwohnern (Stand: 31.08.2009), von denen zur Zeit 118.191 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt sind. Für den Stadtbezirk Mülheim gibt es bei 142.451 Einwohnern(Stand: 31.12.2008) derzeit rund 95.392 Wahlberechtigte.Damit sind im Wahlkreis 102 insgesamt 303.622 Einwohner und 213.583 Wahlberechtigte.

Kreiswahlleiter
Es wurde mit der Stadt Köln vereinbart, dass die Funktion des Kreiswahlleiters von der Stadt Leverkusen durch Stadtkämmerer Rainer Häusler ausgeübt wird und die Stadt Köln mit Sozialdezernentin Marlis Bredehorst die stellvertretende Kreiswahlleiterin stellt.

Wahlrecht
Bei der Bundestagswahl ist wahlberechtigt, wer am Wahltag die üblichen Wahlrechtsvoraussetzungen (deutsche Staatsangehörigkeit, Vollendung des 18. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht durch vollständige Betreuung oder Strafrichterspruch) erfüllt und mindestens seit drei Monaten, also seit dem 27. Juni 2009, in einer Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland seine (Haupt-)Wohnung hat. Wahlberechtigt sind ferner die so genannten Auslandsdeutschen, die am Wahltag – bei Vorliegen der übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen – entweder in den Gebieten der übrigen Mitgliedsstaaten des Europarates oder nicht länger als 25 Jahre in einem anderen Staat leben, sofern sie nach 1949 und vor ihrem Wegzug mindestens drei Monate ununterbrochen im Wahlgebiet gewohnt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben. Ein Wahlrecht für EU-Bürger bzw. Minderjährige kennt das Bundeswahlrecht nicht. Das Stadtgebiet Leverkusen ist in insgesamt 106 Wahlbezirke (=Stimmbezirke bei der Kommunalwahl) und 29 Briefwahlbezirke eingeteilt. Zu jedem Wahlbezirk gehört ein Wahlraum, in dem jeweils ein Wahlvorstand tätig wird. Durch die in der Zeit vom 31. August bis zum 06. September versandten Wahlbenachrichtigungen haben die Wahlberechtigten erfahren, welchem Wahlbezirk sie zugeordnet wurden. Im Kölner Stadtbezirk Mülheim gibt es ebenfalls 106 Wahlbezirke und 22 Briefwahlbezirke. Die Zahl der Wahlberechtigten schwankt in Leverkusen für die einzelnen Wahlvorstände zwischen 480 im kleinsten Wahlbezirk und 1.460 im größten Wahlbezirk.

Stimmzettel
Auf dem Stimmzettel der Bundestagswahl sind unter der Erststimme die Bewerber derjenigen Parteien aufgeführt, die einen Kreiswahlvorschlag für den Wahlkreis 102 eingereicht haben. Dies gilt für 7 der insgesamt 19 Parteien, die in NRW an der Wahl teilnehmen. Zusätzlich gibt es bei der Erststimme einen 8. Wahlvorschlag. Es handelt sich um einen Einzelbewerber. Hierfür existiert keine Landesliste d.h. Zweitstimme.Folgende Bewerber wurden benannt:

Prof. Dr. Lauterbach, Karl	SPD
Dr. Portz, Thomas	CDU
Vennemann, Benedikt Josef	FDP
Kessing, Ulrike Josefine	GRÜNE
Lindlar, Manuel	DIE LINKE
Kirchner, Bruno	NPD
Dr. Herbert, Ernst Albert	MLPD
Dieckmann, Jan	Willi-Weise-Projekt

Um die Zweitstimme bewerben sich:

• SPD
• CDU
• FDP
• GRÜNE
• DIE LINKEN
• PD
• TIER
• FAMILIE
• REP
• Volksabstimmung
• MLPD
• PSG
• ZENTRUM
• BüSo
• DVU
• ödp
• PIRATEN
• RRP
• RENTNER

Ergebnisermittlung
Das Endergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 102 sollte am Sonntag, 27. September 2009, etwa gegen 22.30 Uhr, feststehen.
Es wird wie folgt ermittelt:Addition der Einzelergebnisse aus 106 (Leverkusen) + 106 (Köln-Mülheim) Urnen-Wahlbezirken und 29 (Leverkusen) + 22 (Köln-Mülheim) Briefwahlbezirken hinsichtlich der Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler, der Wahlschein-Wähler, der ungültigen Erst- und Zweitstimmen, der acht Erststimmen sowie der 19 Partei-Zweitstimmen zu einem Gesamtergebnis des Wahlkreises.Neben dem Gesamtergebnis werden weitere Zwischenergebnisse, zum Beispiel für die Kommunalwahlbezirke festgestellt. Insgesamt müssen für Leverkusen von den zehn Erfassungskräften rund 17.000 telefonisch gemeldete Ziffern in die EDV eingegeben werden. Von Köln werden zusätzlich rund 15.000 Ziffern per E-Mail gesandt, die teilautomatisiert in das Verfahren zur Wahlergebnisermittlung einfließen. Insgesamt wird das komplette Wahlergebnis aus rund 55.000 Ziffern bestehen.Ferner hat der Kreiswahlleiter zu ermitteln, welche(r) Bewerber(in) die meisten Erststimmen erzielte. Diese(r) Bewerber(in) gilt als direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages und würde auch dann Abgeordnete(r), wenn seine/ihre Partei im Land NRW insgesamt weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erreicht hätte.Bei Stimmengleichheit zweier Bewerber entscheidet das vom Kreiswahlleiter am Freitag, 02. Oktober 2009, zu ziehende Los.Die Feststellung der gewählten Landeslisten-Bewerber obliegt der Landeswahlleiterin, der noch am Wahlabend das im Wahlkreis erzielte Ergebnis mitgeteilt wird.
Die Verteilung der Sitze nach den Landeslisten erfolgt ausschließlich über die Zahl der abgegebenen Zweitstimmen (neu nach dem Divisorverfahren von Sainte-Lague / Schepers). Hier ist für den Einzug in den Bundestag die Reihenfolge der Bewerber auf den Landeslisten maßgebend, wobei jedoch Bewerber, die in einem Wahlkreis direkt erfolgreich waren, unberücksichtigt bleiben.Erreicht eine Partei mehr Direktmandate in Wahlkreisen als ihr Sitze im Bundestag nach Zweitstimmen zustehen, so bleiben die Direktmandate als Überhangmandate erhalten, sodass dem 17. Deutschen Bundestag durchaus auch mehr als 598 Abgeordnete angehören können.Wahllokale und Wahlpersonal:Veränderungen von Wahllokalen in Leverkusen im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 ergaben sich nicht.Zu bilden waren für Leverkusen 106 Wahlvorstände und zur Bewältigung des erheblichen Briefwahlaufkommens 29 Briefwahlvorstände, die je nach Zahl der Wahlberechtigten mit fünf oder acht Personen besetzt sind.Barrierefreie Wahllokale:In folgenden 32 von 106 Wahlbezirken ist der Wahlraum nicht barrierefrei, d.h. für Rollstuhlfahrer nicht ohne Hilfestellung erreichbar:
Im Stadtbezirk I
Wahlbezirke: 013, 021, 051, 052, 053,
Im Stadtbezirk II
Wahlbezirke: 101,103, 142, 144, 145, 151, 174, 181, 182, 184, 192, 193, 194
Im Stadtbezirk III
Wahlbezirke: 203, 204, 211, 212, 213, 214, 224, 234, 242, 243, 253, 254, 261, 293
In folgenden 17 von 106 Wahlbezirken ist der Wahlraum über Nebeneingänge des Wahlgebäudes und/oder Behelfsrampen für Rollstuhlfahrer erreichbar:Am Wahlgebäude ist eine Hinweisbeschilderung angebracht.
Im Stadtbezirk I
Wahlbezirke: 012, 031, 032, 043
Im Stadtbezirk II
Wahlbezirke: 104, 105, 133, 134, 152, 161, 162, 163
Im Stadtbezirk III
Wahlbezirke: 201, 202, 244, 262, 263
Für die übrigen 57 Wahlbezirke sind die Wahlräume barrierefrei erreichbar.Aufgrund der teilweise eingeschränkten Möglichkeiten empfiehlt die Stadt Leverkusen Menschen mit Behinderungen, von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Diese kann noch bis zum 25. September beantragt werden. Im Bürgerbüro sind rund 130 Personen für Dienstaufsicht, Telefondienste, Auskünfte, Computereingaben, Gestaltung des Wahlabends und Reserve für Personalausfälle vorgesehen. Zur Besetzung der Wahlvorstände wurden neben städtischen Mitarbeitern und Mitgliedern einiger Parteien und wenigen Mitarbeiter anderer örtlicher Behörden und Firmen viele freiwillige Bürger herangezogen, die sich bereit erklärt hatten, ein Wahlehrenamt zu übernehmen. Erfreulicherweise war bei dieser Wahl die Bereitschaft als Wahlhelfer bei diesem für die Demokratie in unserem Land so wichtigen Vorgang erheblich höher als bei früheren Wahlen. Es gelang erstmals wieder, relativ frühzeitig ausreichend Menschen für den Wahltag als Helfer zu motivieren.Briefwahl:Die Briefwahlbeteiligung liegt mit 16. 518 Anträgen (Stand: 17. 09., 12 30 Uhr) etwas geringer als zum Vergleichszeitraum 2005. Die wie bei vergangenen Wahlen hohe Zahl von Briefwählern lässt aber keinen Rückschluss auf die zu erwartende Wahlbeteiligung zu.

Wahlstatistik
In den elf Wahlbezirken 105, 124, 132, 133, 134, 204, 244, 261, 262, 263 und 272 wird die Wahl aus statistischen Gründen mit Stimmzetteln mit einer entsprechenden Kennzeichnung nach Alter und Geschlecht durchgeführt. Die Statistikstelle wird bis etwa Ende des Jahres eine umfangreiche Dokumentation über das Wahlergebnis vorlegen, die dann auch über die Unterscheidung nach Alter und Geschlecht Auskunft geben wird.

Wahlpräsentation/Wahlparty
Wie schon in früheren Wahljahren und zur Europawahl/Kommunalwahl 2009 soll die Öffentlichkeit wiederum im 1. OG des Forum an dort aufgestellten Leinwänden hautnah verfolgen können, wie das Bundestagswahlergebnis ermittelt wird und wer am Ende das Rennen macht. Die Bürger sind zur Wahlparty ab 18.00 Uhr, bei der es natürlich auch Verpflegung zu erschwinglichen Preisen gibt, herzlich in das Forum eingeladen. Stadtsprecher Michael Wilde wird in Zusammenarbeit mit Radio Leverkusen die Ergebnisse präsentieren. Telefonisch sind unter der Rufnummer 0214/406-3307 ebenfalls Aussagen zum Wahlausgang erhältlich. Über Fernseher kann dabei auch die Entwicklung im Bund verfolgt werden. Interviews und Talkrunden von Radio Leverkusen runden die Präsentation ab.

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Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58