Pressemitteilung: Sozialabbau durch die Hintertür: Liefert Leverkusen die Daten für das, was Merz längst beschließen will?

Die Linke Leverkusen kritisiert das geplante Poolmodell an der GGS Kerschensteinerschule als Testlauf zur Abschaffung individueller Rechtsansprüche nach § 35a SGB VIII.

Bundeskanzler Merz hat nun öffentlich bestätigt, was wir bei der Prüfung der Leverkusener Vorlage zum geplanten Pilotprojekt „Poolmodell an der GGS Kerschensteinerschule" bereits vermutet hatten: Die Bundesregierung will noch in dieser Woche mit den Ländern eine Einigung erzielen, um Jugendhilfe und Eingliederungshilfe gesetzlich so zu ändern, dass massive Kürzungen zulasten der Betroffenen möglich werden. Merz spricht von einer „Kostenexplosion" und kündigt offen eine Gesetzesänderung und die Streichung des individuelle Rechtsanspruch von Kindern mit seelischer und/oder körperlicher Behinderung auf Schulbegleitung an. Sozialverbände und Rechtswissenschaftler schätzen eine solche Streichung des individuellen Rechtsanspruchs bereits jetzt als unvereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention ein, die eine Schlechterstellung von Familien aufgrund der seelischen und/oder körperlichen Behinderung des Kindes verbietet. 

Was in Berlin verhandelt wird, liegt in Leverkusen als Beschlussvorlage auf dem Tisch 

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe verhandelt seit Monaten, was der Paritätische Gesamtverband im April 2026 mit einem internen 108-seitigen Arbeitspapier öffentlich gemacht hat: Poolmodelle sollen bundesweit den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung nach § 35a SGB VIII ablösen. Die Gesamteinsparung wurde dort intern auf mindestens 8,6 Milliarden Euro beziffert. Was bislang als rechtswidrige Sparpraxis einzelner Kommunen bekannt war, soll Gesetz werden. Anfang dieser Woche hat der Kanzler selbst bestätigt, dass die Einigung noch in dieser Woche kommen soll. 

Das Leverkusener Pilotprojekt folgt strukturell exakt der Logik, die jetzt auf Bundesebene zur Regel werden soll. Das muss man so benennen und nicht als kommunale Einzelinitiative mit angeblich pädagogischem Fortschritt diskutieren, die der Rat am 13. Juli beschließen soll. Ebenso, dass die GGS Kerschensteinerschule offenbar für diese umstrittene Gesetzesänderung auch noch die Daten liefern soll, denn das Pilotprojekt wird wissenschaftlich von den Universitäten Köln und Wuppertal über 3 Jahre begleitet. 

37 Kinder, pauschale Lösung 

37 Kinder an der Kerschensteinerschule haben nach Einschätzung der Schulleitung Unterstützungsbedarf. Statt für jedes Kind individuell zu prüfen, was es braucht, soll künftig ein Träger pauschal abdecken, was eigentlich einzeln zu sichern wäre. Formal bleibt der individuelle Rechtsanspruch bestehen, faktisch wird er ausgehöhlt. Wer das Poolangebot hat, bekommt die Einzelfallhilfe nur noch auf dem Papier. 

Ausgewählt wurde außerdem keine durchschnittliche Schule, sondern die mit dem höchsten Anteil an Eingliederungshilfen, also eine Schule, an der überdurchschnittlich viele Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen leben. An Schulen mit finanziell besser gestellter Elternschaft werden Einzelfallhilfen weiterhin erkämpft werden. 

Vergabe ohne Transparenz 

Die Verwaltungsvorlage schweigt über das Vergabeverfahren. Nur ein einziger Träger (SDB aus Köln) erklärte sich bereit, das Modell umzusetzen. Ob es eine förmliche Ausschreibung gab, ob SDB tarifgebunden ist und wie die 552.000 Euro Jahreskosten kalkuliert wurden, ist bisher nicht transparent offengelegt, ebenso die Gründe die dazu führten, dass andere Träger abgesagt haben. 

Nicht grundsätzlich, aber so nicht 

Poolmodelle können sinnvoll sein, wenn sie individuelle Rechtsansprüche ergänzen, aber nicht, wenn sie diese schleichend ersetzen sollen. Was uns hier in Leverkusen als Beschlussvorlage vorgelegt wird und vordergründig als „pädagogischer Fortschritt" verkauft wird, ist aus unserer Sicht ein auf Bundesebene längst als rechtlich fragwürdiges erkanntes und benanntes Sparmodell in der Kinder- und Jugendhilfe. 

Wir sehen dringenden Klärungsbedarf und haben der Verwaltung eine Schriftliche Anfrage zu genau diesen Fragen vorgelegt: 

• Wie wird der individuelle Rechtsanspruch abgesichert? 
  
• Wie wurde der Träger ausgewählt? 
  
• Welche Rolle spielt die heute laufende Bund-Länder-Verhandlung für dieses Pilotprojekt? 
  

Die vollständige Anfrage liegt bei.