Stadt Leverkusen stellt Fakten zur Haushaltslage klar

Die seit Anfang August 2024 geltende Haushaltssperre in Leverkusen sorgt weiterhin für Gesprächsstoff und mediale Berichterstattung. Angesichts der Komplexität des Themas sind dabei nach Angaben der Stadtverwaltung Zahlen und Begriffe teilweise falsch wiedergegeben worden. Um Missverständnisse auszuräumen und den Bürgerinnen und Bürgern verlässliche Informationen an die Hand zu geben, hat die Stadt nun einige zentrale Aspekte zur aktuellen Haushaltslage und den eingeleiteten Sparmaßnahmen präzisiert.

Haushaltssicherung und Finanzkontrolle

Aufgrund der angespannten Finanzlage muss Leverkusen ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger spürbare Einschnitte, da Investitionen, insbesondere in freiwillige Leistungen wie beispielsweise in Kultur oder Sport, deutlich zurückgefahren oder ganz gestrichen werden müssen. Entgegen anderslautender Berichte verliere die Stadt dadurch aber nicht komplett die Kontrolle über ihren Haushalt, betont die Verwaltung unter Berufung auf die Bezirksregierung. Auch wenn das HSK von der kommunalen Finanzaufsicht genehmigt werden muss, bleibe es die Pflicht und Aufgabe der Stadt, selbst geeignete Sparmaßnahmen zu finden und zu beschließen. Erst wenn dies nicht gelingen sollte, würde der finanzielle Handlungsspielraum Leverkusens deutlich kleiner.

Die Verwaltung hat der Politik im Rahmen des HSK zahlreiche Einsparmöglichkeiten vorgeschlagen. Kämmerer Michael Molitor präsentierte den politischen Vertretern 150 Sparvorschläge. Richtig sei, so die Stadt, dass diese allein nicht ausreichen würden, das prognostizierte Defizit bis zum Jahr 2035 zu schließen. Dieses "Loch" von 150 Millionen Euro klaffe jedoch erst im Jahr 2035 und nicht, wie teilweise berichtet, bereits im Haushalt 2025.

Kassenkredite richtig eingeordnet

Auch bei den Kassenkrediten, die immer wieder Thema sind, gab es Korrekturbedarf seitens der Stadt. Der aktuelle Stand dieser Kredite liege unterhalb von 900 Millionen Euro. Der politisch diskutierte höhere Kreditrahmen von 1,2 Milliarden Euro sei lediglich ein angestrebtes Limit für die Zukunft, das aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft sei.

Wichtig ist der Stadt die Feststellung, dass ein Haushaltsausgleich nicht durch die Erhöhung der Kassenkredite erreicht werden kann. Diese Kredite dienen ausschließlich dazu, vorübergehende finanzielle Engpässe zu überbrücken – also die Lücke zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben zu schließen – und so die Zahlungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Genau dieses erwartete "Delta" in 2025 und den Folgejahren mache das Haushaltssicherungskonzept erst notwendig.

Einsparungen: Zeiträume und Summen präzisiert

Die vom Rat beschlossenen Einsparungen von 15 Prozent in jedem Dezernat der Stadtverwaltung sollen nicht, wie berichtet, über zehn Jahre, sondern gestaffelt über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen.

Ebenfalls korrigiert wurde die Darstellung des Sonderkredits, der zur Bewältigung der Kosten durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Hilfen aufgenommen wurde. Dessen Höhe betrage 241 Millionen Euro (nicht 450 Mio. Euro). Dieser Betrag muss über einen langen Zeitraum von 50 Jahren (nicht 10 Jahre) abgetragen werden.

Potenziale in Verwaltung und Gebäuden

Innerhalb der Stadtverwaltung selbst gibt es verschiedene Vorschläge, um Kosten zu senken. Dazu gehören ein neues Raumkonzept für die Büros und Einsparungen durch fortschreitende Digitalisierung. Laut Prognose sollen diese Maßnahmen bis 2029 Einsparungen von einer Million Euro und bis 2035 sogar von 40 Millionen Euro bringen. Perspektivisch rechnet die Stadt zudem damit, dass die Personalaufwendungen sinken werden, was auch zu geringeren IT-Kosten pro Arbeitsplatz führen soll.

Weitere Einsparpotenziale prüft die Stadt bei ihren rund 390 Gebäuden. Eine strategische Entwicklung zur Senkung der Unterhaltskosten könnte ab 2029 rund 30.000 Euro und ab 2031 rund 50.000 Euro jährlich sparen – hier wurden in Berichten fälschlicherweise Millionenbeträge genannt.

Auch die mögliche Aufgabe der ehemaligen Landwirtschaftsschule wurde in der jüngeren Berichterstattung thematisiert. Sollte dieses Gebäude aufgegeben werden, könnten ab 2026 laufende Kosten von 30.000 Euro jährlich eingespart werden. Ob das Gebäude tatsächlich verkauft wird, entscheidet aber der Rat der Stadt per Beschluss. Ein möglicher Verkaufserlös wird von der Verwaltung vorsichtig auf 1,5 bis 2 Millionen Euro geschätzt – nicht auf die kolportierten 30 Millionen Euro. Im Falle eines Verkaufs sei man an der bestmöglichen Lösung für die Stadt Leverkusen interessiert, so die Verwaltung.

Ausblick auf die Haushaltsabstimmung

Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2035 wurden dem Rat der Stadt und der Öffentlichkeit bereits am 7. April vorgestellt. Die endgültige Abstimmung durch den Rat der Stadt Leverkusen über dieses umfassende Paket ist für die Ratssitzung am 7. Juli geplant.

Die Stadt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine reine Ablehnung des Haushaltsentwurfs durch den Rat ohne konkrete Vorgaben zur Überarbeitung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Ein solcher Beschluss müsste vom Oberbürgermeister beanstandet werden, was die schwierige Suche nach Lösungen weiter verzögern würde.