Stadtplan Leverkusen
26.11.2020 (Quelle: Bundesverkehrsministerium)
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A 1 und A 3 werden in vorhandener Höhenlage ausgebaut


Ferlemann: Festlegung der Vorzugsvariante ist wichtiger Schritt für Leverkusen

Die Vorzugsvariante für den Ausbau der A 1 und A 3 im Raum Leverkusen steht fest: Die Planung der Erweiterung auf acht Fahrstreifen wird in der vorhandenen Höhenlage erfolgen. Das hat Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, heute bekannt gegeben.

Ferlemann:
"Die A 1 und 3 gehören zu den wichtigsten Autobahnen in Deutschland. Sie reichen von der Ostsee bis ins Saarland, von den Niederlanden bis nach Österreich. Damit ist klar: Wo sich diese Strecken in Leverkusen kreuzen, muss der Verkehr reibungslos fließen. Die Festlegung auf die Vorzugsvariante in der bestehenden Höhenlage ist ein wichtiger Schritt für Leverkusen: Sie ermöglicht einen schnellen Ausbau und minimiert die Belastung für Pendler und Wirtschaftsverkehr. Das Planfeststellungsverfahren rückt mit dem heutigen Tag ein großes Stück näher."

Die A 1 und A 3 sollen im Raum Leverkusen in drei Bauabschnitten über insgesamt 11,4 Kilometer Länge auf acht Spuren erweitert werden. Seit 2017 ist bereits der 1. Bauabschnitt im Zuge der A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West in Bau.

Aufgrund der komplexen baulichen und städtebaulichen Situation in Leverkusen war es nötig, die möglichen Varianten für den 2. und 3. Bauabschnitt (A 1, AK Leverkusen-West - AK Leverkusen und A 3, AS Leverkusen-Zentrum - AK Leverkusen) intensiv abzuwägen. Bei der Entscheidung standen nicht nur die Aspekte Umweltverträglichkeit, Trassierung, Verkehrssicherheit, Bauablauf und Baukosten im Fokus. Auch die angestrebte Minderung der Belastung durch Feinstaub und Stickstoffoxide ist in die vertiefte Betrachtung einbezogen worden.

Das eindeutige Ergebnis ist (laut Bundesverkehrsministerium), dass der Hochlage (der sogenannten Stelze) im Zuge der A 1 AK Leverkusen-West - AK Leverkusen sowie dem Ausbau der bestehenden A 3-Strecke zwischen AS Leverkusen-Zentrum und AK Leverkusen der Vorzug zu geben ist.

Mit der Festlegung der Vorzugsvariante kann nun die vertiefte Planung als Grundlage für den Vorentwurf begonnen werden. Darauf aufbauend wird später das Planfeststellungsverfahren eingeleitet.


Die CDU-Fraktion brachte heute die Finanzierung von Tunnel statt Stelze durch Städtebaufördermittel ins Spiel.


Später versuchte sich die SPD-Fraktion an einer Presseerklärung
Bundesverkehrsministerium trifft fatale Entscheidung für Leverkusen

Lange war es still. Nichts drang aus dem Bundesverkehrsministerium bzgl. der Entscheidungen zum Ausbau der A 1 und A 3 in Leverkusen. Heute platze nun die Bombe. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute plötzlich bekannt gegeben, dass die A 1 und die A 3 in Leverkusen in den bisherigen Höhenlagen ausgebaut werden sollen.

„Mit der Entscheidung für die Vorzugsvariante Stelze wurde eine fatale Entscheidung für Leverkusen getroffen! Die Auswirkungen von Lärm, Abgasen und Feinstaub werden so für Jahrzehnte betoniert“, regt sich Milanie Kreutz, Fraktionsvorsitzende, auf.

Die Argumente des Leverkusener Stadtrates für `Tunnel statt Stelze´ und den Durchfahrtstunnel wurden in Berlin nicht gehört oder absichtlich beiseitegeschoben- Lediglich die geringeren Baukosten und die geringere Bauzeit haben wohl den Ausschlag für die Entscheidung gegeben (woher kommt diese dem Ministerium wiedersprechende Aussage?).
„Es ist schon erstaunlich, dass sich das Bundesverkehrsministerium und der Bundesminister Andreas Scheuer (CDU CSU) nun gegen die Vorzugsvariante `Tunnel statt Stelze´ des Landesverkehrsministeriums entschieden haben. Scheuer und Ferlemann geht es nur um Geld und Zeit. Sie denken nicht an unsere Heimat Leverkusen und die Zukunft unserer Kinder in dieser Stadt!“, so Milanie Kreutz.

Mit Karl Lauterbach (der sich regelmäßig gegen Tunnel statt Stelze ausgesprochen hat) ist sich Milanie Kreutz einig, dass nun die schlechteste Ausbauvariante für Leverkusen ausgewählt wurde.


Die ursprünglich von der SPD-Fraktion betriebene Domain "www.tunnel-statt-stelze.de" ist nicht mehr erreichbar, sondern wird auf https://www.spd-leverkusen.de/fraktion/ weitergeleitet.



Oberbürgermeister Uwe Richrath nahm nach den Fraktionen per Pressemitteilung Stellung
Soeben veröffentlicht das Bundesverkehrsministerium, dass der Ausbau der A 1 und der A 3 im Raum Leverkusen auf acht Fahrstreifen in der vorhandenen Höhenlage erfolgen wird. Sprich: Es werden wieder einmal kommunikative Fakten geschaffen, ohne dass auch nur mit der Stadt Leverkusen bzw. mit mir als ihrem Oberbürgermeister gesprochen worden wäre.

Es wurde offensichtlich nicht einmal für nötig erachtet, mich vorher über diese Entscheidung zu informieren.

Das ist natürlich Kalkül: Das BMVI stellt damit klar, dass es in dieser Frage keinen Dialog zwischen uns gibt - mehr noch, dass alle guten Argumente der Stadt für einen Ausbau in einer „gedeckelten Troglage“ nicht gehört wurden oder schlicht nicht interessierten.

Ganz eindeutig hat das Bundesverkehrsministerium der kostengünstigsten Variante den Vorzug gegeben – und ignoriert die Tatsache, dass Leverkusen mit drei Bundesautobahnen, die sich im Stadtgebiet kreuzen, ohnehin sehr stark vom überregionalen Verkehr dominiert wird.

Das auch noch als „wichtiger Schritt für Leverkusen“ zu verkaufen, erscheint mir in diesem Zusammenhang fast schon als Hohn.

Diese Entscheidung ist nicht nur ein Schlag gegen uns, sondern auch ein Schlag gegen die Landesregierung. Denn das Verkehrsministerium NRW hat sich ganz klar für unsere Interessen in dieser Frage eingesetzt. Als vor zwei Jahren die Machbarkeitsstudien an den Bund weitergeleitet wurden, hieß es vom Land: „Das Land unterstützt die Stadt Leverkusen in ihren Bemühungen um eine Tunnellösung statt des Ausbaus der Stelze.“

Ich werde deshalb nicht aufhören, mich für eine Ausbaulösung stark zu machen, die die Menschen hier in Leverkusen weniger stark mit Lärm und Abgasen belastet, und alle Möglichkeiten dazu prüfen.


Am Abend machten die Grünen noch ein wenig Wahlkampf

die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, beim Ausbau der A-1 und A-3 der für Leverkusen jeweils katastrophalsten Variante den Vorzug zu geben, beweist: Gesundheit und Lebensqualität der Leverkusener*innen spielten in den Überlegungen der Bundesregierung keine Rolle. Alle Variantenprüfungen waren nur Nebelkerzen und damit Bestandteil einer gnadenlosen Hinhaltetaktik. Denn offensichtlich stand von Anfang an fest: allein der Preis ist ausschlaggebend und damit die aus Sicht der Bundesregierung einzig möglichen Varianten!
Die bittere Erkenntnis: weder die intensive Suche nach akzeptablen verkehrlichen Lösungen und Kompromissen, noch die Demonstrationen und Menschenketten der Leverkusener*innen, auch nicht die Appelle und Resolutionen des Stadtrates und des Ober?Bürgermeisters konnten auch nur das geringste Entgegenkommen seitens des Bundesverkehrsministeriums bewirken.
Eine verbreiterte A-3 in Kombination mit Bau einer Mega-Stelze manifestiert und vertieft die städtebauliche Zerrissenheit unserer Stadt - gerade auch da, wo zuvor noch Hoffnung auf einen stadtteilverbindenden Park bestand.
Mit einer späten Einsicht des Verkehrsministers ist nicht zu rechnen. Nur mit eine vollkommen anderen Mobilitätspolitik, für die die Zunahme von LKW- und PKW-Verkehren kein „Naturgesetz“ darstellt sondern die stattdessen konsequent auf intelligente, ökologische Alternativen setzt, ist der ansonsten zur erwartende städtebauliche Wahnsinn in Leverkusen zu verhindern. Dafür bedarf es aber nach der Bundestagswahl im nächsten Herbst einer Regierung mit einem starken grünen Anteil.


Auch der Aufbruch Leverkusen verschickte eine Presseerklärung
Danke SPD, CDU und Co !


Zwei Monaten nach den Kommunalwahlen ist es raus: Das Bundesverkehrsministerium hat entgegen den vollmundigen Aussagen von Uwe Richrath und Co allen Tunnelplänen in Leverkusen eine Absage erteilt.

Jahrelang hat die Leverkusener Kommunalpolitik unisono dafür gekämpft, die Autobahnen rund um Leverkusen endlich unter die Erde zu bringen. Der Kampf ist nun verloren! Folglich werden sowohl die A1-Stelzenautobahn als auch die A3 im Kreuz Leverkusen so ausgebaut werden, wie sie gerade sind.

Im diesjährigen Kommunalwahlkampf hatten uns Oberbürgermeister Richrath und sein Gegenspieler von der CDU Schönberger das genaue Gegenteil versprochen! Die Leverkusener Kommunalpolitik wird offenbar weder in Düsseldorf noch in Berlin für ernst genommen. Statt des gewünschten Tunnels starten jetzt unumkehrbar die Bauplanungen für eine neue größere Stelzenautobahn.

Hierzu erklärt der Ratsherr des „Aufbruch LeverkusenMarkus Beisicht:
„Leverkusen darf sich nun auf eine noch größere Feinstaub- und Lärmbelastung einstellen! CDU, SPD und ihre Anhängsel haben ganze Arbeit geleistet und über Jahre hinweg die Leverkusener für dumm verkauft. Die Entscheidung des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums ist ein schwarzer Tag für Leverkusen!“



PDFs, die sich auf diese Meldung beziehen:
26.11.2020: Tunnel statt Stelze über die Städtebauförderung finanzieren

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Letzte Änderung am 26.11.2020 20:08 von leverkusen.
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