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Leverkusen profitiert mit 11,2 Mio. Euro jährlich durch Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund

Veröffentlicht: 05.06.2020 // Quelle: Rüdiger Scholz

Die Entscheidung der unionsgeführten Bundesregierung, künftig dauerhaft bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) zu übernehmen, ist auch eine gute Nachricht für Leverkusen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz erklärt dazu:

„Die Bundesregierung wird künftig bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft (KdU) übernehmen. Damit wird Leverkusen nicht nur einmalig, sondern dauerhaft strukturell entlastet. Diese Entlastung bedeutet für unsere Stadt eine Einsparung von rund 11,2 Millionen Euro jährlich, also in den kommenden fünf Jahren 56 Millionen Euro. Damit hat sich der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet durchgesetzt, die Kommunen dauerhaft strukturell zu stärken.

Mit der Übernahme der KdU sinken die Kosten Leverkusens für Sozialleistungen, wie beispielsweise Miet-, Heiz- und Betriebskostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. Diese dauerhafte Entlastung unseres Haushaltes hilft, das gesparte Geld in andere Bereiche zu investieren.

Ich freue mich, dass eine so gute Lösung erzielt werden konnte. Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wir in den Kommunen mehr Investitionen brauchen. Diese sind ein Baustein, um die Konjunktur wieder zu beleben.

Neben der dauerhaften Erstattung der Kosten der Unterkunft werden Bund und Länder den Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Hier ist eine weitere Entlastung für Leverkusen in erheblicher Größenordnung zu erwarten.“

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