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CDU unterstützt Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen

Veröffentlicht: 29.05.2020 // Quelle: CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion Leverkusen startet eine Resolution im Rat der Stadt Leverkusen, um das von den Landtagsfraktionen der CDU, SPD und FDP eingebrachte und vom Landtag beschlossene Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 zu unterstützen.

„Mit dem Gesetz werden die Corona-bedingten Anforderungen für die Kommunalwahlen berücksichtigt“, erläutert der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz. „Unter anderem werden die Fristen für die Einreichung der Wahlvorschläge der Parteien und Wählervereinigungen verlängert. Außerdem müssen neue Parteien und Listen weniger Unterstützungsschriften einreichen, um für die Wahl zugelassen zu werden.

Auch für die Beisitzerinnen und Beisitzer in den Wahllokalen ergeben sich Änderungen aus dem Gesetz. Während der Durchführung der Kommunalwahl dürfen diese nun Schutzmaßnahmen in Form von Mund- und Nasenschutz tragen.

„Wir begrüßen die Gesetzesänderung im Landtag. Damit wird eine Durchführung der Kommunalwahlen 2020 im September gesichert. Das stellt auch sicher, dass die ohnehin schon fast 6,5 Jahre währende Amtszeit der gegenwärtigen Kommunalpolitiker nicht weiter ausgedehnt wird“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Stefan Hebbel die Gesetzesnovelle.

Zuletzt war aus Reihen der SPD Leverkusen die Forderung nach einer Verschiebung der Kommunalwahl laut geworden. Dieser Forderung wiederspricht die CDU-Fraktion Leverkusen deutlich.

„Eine Verschiebung der Kommunalwahlen 2020 unterstützen wir definitiv nicht. Die Änderungen und Vorschläge vom Land sind sehr gut und der aktuellen Situation angemessen. Diese Bemühungen wollen wir unterstützen. Wir hoffen deshalb auch, dass die SPD-Fraktion Leverkusen ihre Kollegen im Landtag unterstützt, den Rücken stärkt und unserer Resolution zustimmt“, fordert der Fraktionsvorsitzende abschließend.


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