CDU will vom Verkauf des Moscheegrundstücks an der Poststr. zurücktreten

Die CDU-Fraktion hat zum Thema "Marokkanisches Gemeindezentrum an der Poststraße" einen Antrag mit dem Ziel des Vertragsrücktritts für die Ratssitzung am 1. Juli 2019 gestellt. Aufgrund einiger Inhalte aus der Akteneinsicht soll der Antrag nicht-öffentlichen der Ratssitzung behandelt werden.

"Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,im Zusammenhang mit dem Bau des marokkanischen Gemeindezentrums an der Poststraße den Verein entsprechend des notariell beglaubigten Vertrages vom 20.11.2014 darauf hinzuweisen, dass die Baumaßnahme bis einschließlich 19.11.2019 fertig zu stellen, in Betrieb zu nehmen und nach dem vorgestellten Nutzungskonzept zu betreiben ist. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden oder erkennbar sein, dass sie nicht eingehalten werden kann, wird die Stadt Leverkusen von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Bezüglich der Realisierbarkeit der oben genannten Frist zur Bauverpflichtung wird die Stadt in einem Schreiben mit zweiwöchiger Fristsetzung von dem Verein eine entsprechende verbindliche Antwort einfordern. Sollte diese Antwortfrist nicht eingehalten werden, tritt die Stadt Leverkusen vom Vertrag zurück."