Thema Platzmangel dominiert Offenes Treffen des Stadtelternrats

Der Stadtelternrat Leverkusen veranstaltete am 4.6.2019 um 20 Uhr sein zweites Offenes Treffen für alle Interessierten rund um das Thema Kindertagesbetreuung. Trotz sommerlichen Höchsttemperaturen wurde in der Wacht am Rhein intensiv über Kitaplätze und entsprechende Rechtsgrundlagen diskutiert. Die Verunsicherung der Eltern, denen trotz Antrag auf Erfüllung des Rechtsanspruchs bislang noch keinen Kitaplatz für August 2019 zugesagt wurde, ist groß.

"Wir freuen uns, dass trotz Biergartenwetter und Unwetterwarnung ein intensiver Austausch stattfand. Gleich drei Eltern brachten das Problem mit, dass sie noch keinen Kitaplatz erhalten haben, obwohl sie zusätzlich zur Eintragung im Kitaplaner einen Antrag gegenüber dem Jugendamt gestellt hatten", erklärt Irina Prüm. Der Stadtelternrat informierte daher umfassend zu den gesetzlichen Grundlagen des Rechtsanspruchs auf Förderung in der Kindertagespflege oder einer Kindertageseinrichtung: Ein angebotener Platz muss demnach dem individuellen Bedarf der Familien entsprechen. Plätze, die diesen Bedarf nicht decken, müssen auch nicht angenommen werden. Der Rechtsanspruch verfällt zudem nicht bei Ablehnung eines solchen Platzes, denn der rechtliche Anspruch auf einen bedarfsgerechten Platz besteht auch bei bereits geschlossenen Betreuungsverträgen. Der Stadtelternrat vermutet, dass zahlreiche Eltern nicht bedarfsgerechte Plätze annehmen, weil sie froh sind, überhaupt eine Betreuung zu erhalten. Dies bestätigte auch die Anwesenheit eines Großvaters, der trotz Kitaplatz regelmäßig für die Betreuung des Enkelkindes herangezogen wird. "So werden Aufgaben des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe vergesellschaftet, weil häufig das generationsübergreifende Engagement von Familien ausgereizt werden muss, um Arbeit, Familie und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bekommen. Brauchen wir tatsächlich auch noch einen Großelternrat in Leverkusen, der sich mit dem Thema beschäftigt?", scherzt Prüm.

"Es war absehbar, dass die 301 Ende Mai 2019 noch nicht erfüllten Anträge dominierendes Thema des Abends werden. Die betroffenen Eltern schilderten zudem Probleme bei der Kontaktaufnahme mit dem Jugendamt, beispielsweise mehrfach unbeantwortete E-Mails an die zuständige Sachbearbeiterin. Ebenso seien Eltern beim Beratungsgespräch vor Ort dazu motiviert worden, vorerst keinen Antrag zu stellen, sondern das Vergabeverfahren abzuwarten. Auch der Kitaplaner war erneut Thema. Neben der Benutzerunfreundlichkeit wurde über die Erkenntnis diskutiert, dass die Vormerkung im Kitaplaner vom Fachbereich nicht als Bedarfsmeldung anerkannt wird. Dabei wird der Kitaplaner eben von Jugendamt betrieben, demgegenüber gemäß gesetzlicher Vorgaben der Bedarf angezeigt werden muss. Zu befürchten ist, dass dieses Jahr die Stadt erstmals nicht alle gestellten Anträge auf Erfüllung des Rechtsanspruches positiv bescheiden kann. Dann könnten Eltern gezwungen sein, den Rechtsweg zu beschreiten", ergänzt Oliver Ding.

Der Stadtelternrat informierte zudem über die Finanzierung der Kindertagesbetreuung inklusive der Elternbeiträge sowie zum bekannten Planungsstand von zusätzlichen Betreuungsplätzen durch den Neubau von Kitas. Der Stadtelternrat ist der Meinung, dass der Platzmangel in Leverkusen noch einige Jahre anhalten wird, wenn die geplanten Kitas tatsächlich erst in 2,5 Jahren in Betrieb genommen werden sollten und dem Fachkräftemangel nicht aktiver entgegengewirkt wird.