Piraten im Bündnis mit der Antifa gegen AfD-Gartensaal-Miete

Unter der Überschrift "Kein Schloss für Rechtsausleger - PIRATEN protestieren im Bündnis "Leverkusen Nazifrei" gegen AfD" sprechen sich die Leverkusener Piraten im Bündnis mit der Antifa (NRW-Verfassungsschutzbericht S. 128 ff.) ohne Nennung einer Rechtsgrundlage dafür aus, der rechtspopulistischen AfD die entgeltliche Nutzung des Gartensaales zu verbieten.

In der Nutzungsordnung des Gartensaals (Stand 01.01.2014) sind Mietpreise aber keine Gesinnungsprüfung durch KulturStadtLev, die Piraten oder andere Linkspopulisten vorgesehen.

Hier die vollständige Piraten-Meldung:
"Kein Raum in Leverkusen für rückwärtsgewandte, ausgrenzende Organisationen!

Erneut stellt die Stadt Leverkusen rechtsgerichteten Parteien die gute Stube der Stadt zur Verfügung, während die Stadtverwaltung zuschaut wie das Kaninchen vor der Schlange. Nachdem Leverkusen am 13.10.16 schon für Beatrix von Storch im Gartensaal unseres Schloss Morsbroich Platz machte, kommt am 09.12.16 Marcus Pretzell ebenfalls zu einer Podiumsdiskussion, wieder in den Gartensaal des Schlosses.

Das Museum Morsbroich entkam gerade erst seiner Schließung, da es nicht mehr wirtschaftlich ist. Die Leverkusener Bürger demonstrierten erfolgreich dagegen. Nun bleibt das Schloss offen, doch die städtische Kultur muss dafür bezahlen, weil in diesen Räumen rechtspopulistische Thesen verbreitet werden dürfen.

Gerade dort, wo fortschrittliche Kunst nach dem Zweiten Weltkrieg eine Heimat fand, um gegen die geistige Leere des Dritten Reichs anzugehen, darf denen, die derlei rückwärts gewandtem Ungeist wieder das Wort reden, keine Plattform geboten werden. Die Stadt Leverkusen muss dem endlich einen Riegel vorschieben!

Hier ist der Stadtrat in der Pflicht, Vermietungsmodalitäten für städtische Räumlichkeiten zu beschließen, die solche Gruppierungen ausschließt, die Mitglieder unserer Gesellschaft aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität beleidigen und diskriminieren.

Kein Raum in Leverkusen für rückwärtsgewandte, ausgrenzende Organisationen!

Wir fordern jeden Leverkusener Bürger auf, uns am Freitag, den 09.12.2016 zwischen 19.00 und 19.45 Uhr am Schloss Morsbroich zu unterstützen. Den offenen Brief unseres Bündnispartners "Leverkusen Nazifrei" veröffentlichen wir an dieser Stelle. Diejenigen, die nicht teilnehmen können, das Bündnis aber unterstützen möchten, finden hier einen Musterbrief an die Stadt."