Heutige Stadtratssitzung

Weitgehend friedvoll verlief die heutige Ratssitzung
Zwei Themen wurden größer diskutiert:
KPMG-Bericht
Außer den abwesenden Linken und dem ebenfalls abwesenden Einzelvertreter Lindlar gab jede Gruppe eine Stellungnahme zum Bericht ab. Allerdings schien sich die Diskussion im wesentlichen um die Frage zu drehen, ob es eine Diskussion über das Museum mit Denkverboten/Tabus oder ohne diese geben darf. Das grundsätzliche Problem, daß Leverkusen seit vielen Jahren mehr ausgibt als einnimmt. Der Stadtrat wird sich also überlegen müssen (falls er die Einnahmen nicht erhöhen kann), ob er sich die 10 Mio € Zuschuß an KulturstadtLev pro Jahr leisten will und kann oder das Geld anderer Stelle einspart.
Zwei Gedanken stechen allerdings heraus: Roswitha Arnold: "Kultur hat nichts mir Wirtschaftlichkeit zu tun" (Das Geld kommt also vom lieben Gott) und Monika Ballin-Meyer-Ahrens: "Wir müssen auch darüber diskutieren, daß Bürgerschaft und KulturStadtLev sich voneinander entfernt haben."
Beschlossen wurde, daß die Verwaltung dem Rat für seine Sitzung am 27.06.2016 einen Umsetzungsvorschlag vorlegt.

Mehrausgaben beim Bau der Ringstr.
Mehrkosten von 10% werden als durchaus üblich bezeichnet (Andrea Deppe). Aus Sicht der Baudezernentin ist es auch bürgerfreundlich, wenn diese Mehrkosten durch die Stadt getragen werden, weil ? die Schulden der Stadt sowieso nie durch Steuern der Bürger zurückgezahlt werden?

Der Gesamtabschluß 2013! wurde beschlossen. Bayer, Lanxess und Covestro haben übrigens in der letzten Woche bereits ihre Abschlüsse 2015 veröffentlicht. Hier konnte man z.B. nachlesen, daß die angeblich Ach-so-bösen-Bayer-Steuerverschieber 2015 1.140 Mio € Ertragsteuern in Deutschland gezahlt haben.