Mülltonnen: SPD hakt nach mit Sonderprüfungsantrag


Archivmeldung aus dem Jahr 2015
Veröffentlicht: 27.08.2015 // Quelle: Internet Initiative

Die SPD hält das Thema "Mülleimer" im Oberbürgermeisterwahlkampf mit folgendem Antrag an die Bezirksvertretung I am Köcheln

"Die Bezirksvertretung I fordert den Oberbürgermeister auf, gemäß § 103, Absatz 3 GO NRW, eine Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes über die Beschaffung der Abfallbehälter „Toluca“ in der Fußgängerzone Wiesdorf zu beauftragen

Der Oberbürgermeister unterrichtet die Bezirksvertretung I bis spätestens 04.09.2015, ob er dieser Aufforderung nachkommt.

Begründung: Ziel der Sonderprüfung soll die Beantwortung der Fragen sein, wie es zu den unverhältnismäßig hohen Kosten bei der Beschaffung der neuen Abfallbehälter gekommen ist und wer diese letztendlich zu verantworten hat.
Auch nach der Zusammenfassung der Aktenlage aus den Dezernaten I, II, V und der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR zu diesem Vorgang sind diese Punkte nach wie vor nicht geklärt. Außerdem istauch den vorgelegten Unterlagen nicht ersichtlich, wer konkret den Auftrag für die neuen Abfallbehälter erteilt hat"


Anschriften aus dem Artikel: Albert-Einstein-Str 58, Alte Landstr 129

Kategorie: Politik
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