Helmut Nowak zur Griechenland-Hilfe

Sehr geehrte Damen und Herren,

neben vielen Briefen und Emails, die mich zum Thema Griechenland erreichten, führte ich in Leverkusen und Köln in den vergangenen Wochen natürlich auch manch langes Gespräch über das anstehende dritte Rettungspaket. Die Meinungen diesbezüglich gehen dabei weit auseinander und reichen - je nach Blickwinkel - von völliger Ablehnung europäischer Hilfen bis hin zur Rüge der ungenügenden bisherigen Leistung Europas.
Fakt ist, dass die Regierung Tsipras in den letzten Monaten einen langen Weg zurückgelegt hat. Ausgehend von der krawallartigen Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit hat sie zwischenzeitlich sehr konstruktiv an den Gesprächen teilgenommen und insbesondere zahlreiche wichtige Reformen gegen heftigen Protest aus dem extremen linken Lager im Parlament durchgesetzt. Die Grundlagenvereinbarung zum dritten Hilfsprogramm sieht erstmals vor, dass Griechenland noch vor Auszahlung der ersten Mittel zahlreiche erste Maßnahmen vorab umsetzt. Dies hat das griechische Parlament in seiner Sitzung vom 13./14. August 2015 verabschiedet. Es geht dabei um grundlegende Modernisierungen im Steuerrecht und der Steuererhebung, im Arbeitsrecht, den Umbau des Renten- und Gesundheitswesens sowie Maßnahmen gegen die Korruption in der Verwaltung und den Aufbau einer unabhängigen Statistikbehörde. Von insgesamt 58 Maßnahmen wurden so bereits 40 parlamentarisch verabschiedet. Daneben akzeptiert nun auch die griechische Regierung, dass Hilfen der europäischen Partner an strikt umzusetzende Bedingungen geknüpft sind. Erste Erfolge bei der bisher blockierten Privatisierung von Staatsunternehmen wurden ebenfalls kurzfristig erreicht. So erhält beispielsweise der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport den Zuschlag für den Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen.
Natürlich bedarf es angesichts der negativen Erfahrungen der letzten Monate weiterhin einer gesunden Portion Skepsis. Dennoch kann nicht übersehen werden, dass sich in den letzten Wochen insbesondere unter dem Druck aller europäischen Länder Einiges getan hat. Diese Veränderung in der Haltung der griechischen Regierung haben ausnahmslos alle 19 EURO-Mitgliedsländer einstimmig zum Anlass genommen, weitere Hilfen zuzusagen. Es wäre meines Erachtens ein verheerendes Signal, würde Deutschland aus dieser Allianz nun als einziges Land aussteigen. Auch darf nicht übersehen werden, dass zum Kreis der Geberländer auch jene Staaten gehören, die selbst vor kurzem noch Hilfe benötigten. Es wäre weiterhin geradezu töricht, die überaus positive Entwicklung beispielsweise in Spanien und Portugal durch eine Pleite Griechenlands auch nur zu gefährden. Bei aller momentanen Stärke der deutschen Wirtschaft dürfen wir nicht vergessen, dass auch wir eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Nachbarn verzahnt sind. Ein Einbruch der sich gerade erholenden Konjunktur in Europa würde Deutschland durch wegbrechende Steuereinnahmen empfindlich treffen und den Erfolg unserer eigenen finanziellen Konsolidierung gefährden.
Berücksichtigt man neben diesen wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten zusätzlich die außenpolitischen Interessen Deutschlands, so komme ich aufgrund der geostrategischen Lage Griechenlands an der Südostgrenze Europas oder seine besondere Rolle in Bezug auf die auch bei uns sehr aktuelle Flüchtlings- und Asylproblematik zu der Überzeugung, dass für uns Deutsche weiterhin die Vorteile zusätzlicher Hilfen an Griechenland die Nachteile überwiegen. Ich habe daher – zugegebenermaßen schweren Herzens - zugestimmt.
Ich weiß, dass man in dieser Frage auch anderer Meinung sein kann. Die konkreten, also über das schlechte Bauchgefühl hinausgehenden Argumente für eine Ablehnung, vermochten mich allerdings nicht zu überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Nowak MdB