Rheinbrücke Leverkusen - bei Missachtung des Durchfahrtverbots droht Unternehmern Vermögensabschöpfung

Litauischer Spediteur zahlt 1.300 Euro für illegal erlangten Vermögensvorteil

Erstmals seit Bestehen des seit Mitte Juni 2014 auf der Leverkusener Rheinbrücke geltenden Durchfahrtverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen hat die Bußgeldbehörde Köln im Zusammenhang mit den Kontrollen den Vermögensvorteil eines Spediteurs abgeschöpft.

Wenn Spediteure und ihr Fahrpersonal das Durchfahrtverbot missachten und die Brücke überqueren, droht ihnen bereits beim einmaligen Verstoß neben einem Bußgeld von 150 Euro auch die Vermögensabschöpfung. Hierbei wird die Strecke zugrunde gelegt, die durch die Nichtbenutzung der Umfahrung gespart wird und mit einem festgelegten gewichtsabhängigen, Ahndungssatz multipliziert. Das durch die verbotswidrige Nutzung der Rheinbrücke Leverkusen gewonnene Vermögen muss der Unternehmer dann an die zuständige Bußgeldstelle abführen.

Mitte vergangener Woche hatten Beamte der Autobahnpolizei Köln einen Lkw-Fahrer (21) aus Litauen angehalten, der mit seinem Autotransporter - beladen mit neun gebrauchten Mittelklassefahrzeugen - die Brücke überquert hatte. Der junge Mann transportierte die Pkw im Auftrag einer litauischen Spedition - und hatte dabei sowohl die gültige Höhen- als auch Längenbegrenzung des Fahrzeugs überschritten.

Der Spediteur muss in diesem Fall nun fast 1.300 Euro seines Vermögens an die Bußgeldstelle Köln abführen. Dem Fahrer des Autotransporters droht für die Missachtung des Durchfahrtverbots ein Bußgeld von 150 Euro.

Neben zwei weiteren Fahrverboten gegen unbelehrbare Lkw-Fahrer hat die Polizei Köln zusammen mit den Bußgeldstellen Köln und Leverkusen weitere Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung bei Spediteuren eingeleitet. Fünf Unternehmer wurden bereits zur Kasse gebeten, davon allein in drei Fällen unmittelbar aufgrund der Missachtung des Überfahrverbots auf der Rheinbrücke Leverkusen.

"Die Maßnahmen zeigen deutlich: Wir nehmen nicht nur die Lkw-Fahrer, sondern auch die Spediteure in die Verantwortung!", sagt der Leiter der Autobahnpolizei Köln, Polizeidirektor Georg Dissen.

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