CDU, Grüne und Opladen Plus gegen preiswerten Wohnungsbau

Mit großem Befremden und Unverständnis hat die SPD-Fraktion in der Ratssitzung am vergangenen Montag den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen, wonach zur Vorlage „Weiterentwicklung des Geländes Auermühle“ im Vorfeld eines städtebaulichen Wettbewerbs von vornherein eine mögliche Variante ausgeschlossen wird – nämlich eben genau jene Variante, die mit Abstand die meiste Fläche für Mehrfamilienhausbauten und die Möglichkeit für preiswerten Wohnraum geschaffen hätte.

Dazu Uwe Richrath, stv. Fraktionsvorsitzender und baupolitischer Sprecher: „Das so genannte bürgerliche Bündnis hat sich mit diesem Beschluss eindeutig gegen die Schaffung von preiswertem Wohnungsbau positioniert. Vor dem Hintergrund, dass insbesondere das mittlere und untere Mietpreissegment angespannt ist und es eine hohe Nachfrage hierfür gibt, ist dieser Beschluss vollkommen unverständlich und wendet sich somit klar gegen die Interessen der Bevölkerung.“

Der aktuelle Leverkusener Wohnungsmarktbericht zeigt eindeutig den Mangel an geförderten Wohnungen und im preiswerten Mietsegment auf. Von knapp 5.600 im Jahr 2013 werden bis zum Jahr 2030 aufgrund auslaufender Bindungsfristen nur noch 3.600 geförderte Wohnungen übrig bleiben. Zu weiteren Anspannungen im preiswerten Wohnungsmarkt kommt es nach Meinung von Experten, weil die zukünftige Nachfrage nach Wohnungen mit einer Durchschnittsmiete unter 6 € pro Quadratmeter deutlich ansteigen wird. Deshalb hat der Rat der Stadt Leverkusen im Juli 2013 grundsätzlich beschlossen, den Neubau von Fördermietwohnungen mit der Zielsetzung voranzutreiben, bis 2030 zusätzlich 1.000 neue Mietwohnungen mit Förderung zu errichten und preiswerten Wohnraum im Bestand zu sichern.

Der Fraktionsvorsitzende Peter Ippolito stellt klar, dass für die SPD-Fraktion die Schaffung insbesondere von preiswertem und gefördertem Wohnraum eine Kernaufgabe ihres politischen Handelns ist. So hat Ippolito in seiner Haushaltsrede kritisiert, dass in Leverkusen zu wenig hierfür getan wird und sich die SPD-Fraktion neben der Westseite des Bahnstadt-Geländes gerade im Bereich Auermühle für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum einsetzt. „CDU, Grüne und Opladen Plus missachten eindeutig entsprechende Grundsatzbeschlüsse des Rates zur Förderung des preiswerten Wohnraums.“ Das Ausschließen der entsprechenden Variante vor einem Städtebauwettbewerb und vor einer Informationsveranstaltung für die Bürgerschaft bedauert Ippolito sehr und kritisiert: „Damit ist eine große Chance vertan.“