PIRATEN enthüllen: Mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen pro Tag in NRW - Leverkusen


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PIRATEN enthüllen: Mehr als zehn Handy-Rasterfahndungen pro Tag in NRW

Veröffentlicht: 12.09.2013 // Quelle: Piraten

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den @20piraten im Düsseldorfer Landtag auf die von den Leverkusener PIRATEN angeregte Kleine Anfrage zur Funkzellenabfrage geantwortet.

Die Erkenntnisse erschrecken: „Für den Zeitraum vom 7.12.2010 bis 22.8.2013 sind 10.330 Funkzellenabfragen der Polizei Nordrhein-Westfalen erfasst.“ Alleine im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind dies mehr als zehn Funkzellenabfragen pro Tag. Und damit mehr als das zehnfache als jeweils in den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein, bei denen die Zahlen zur Funkzellenabfrage ebenfalls erst auf Druck der dortigen PIRATEN-Fraktionen öffentlich wurden.

„Diese skandalöse Menge an Funkzellenabfragen ist kaum zu glauben. Bei jeder dieser 10.330 Abfragen wurden Mobilfunkdaten aller der in der Zelle befindlichen Handys an die Polizei übermittelt. Das können pro Abfrage und Zelle schnell weit über tausend Handys sein. So kommen schnell millionenfache Daten von unbescholtenen Bürgern zusammen, die durchsucht und ausgewertet werden", so Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion im Landtag NRW.

„Wir sind entsetzt, dass das Ausmaß der Funkzellen in Nordrhein-Westfalen den pessimistischen Erwartungen nochmal eins drauf setzt“, äußert sich Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen. „Angesichts dieser Masse besteht kein Zweifel daran, dass das Mittel überwiegend leichtfertig eingesetzt wird und damit in der Regel unverhältnismäßig ist.“


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