Polizeiaufgaben dürfen nicht an die Ordnungsämter übergeben werden


Archivmeldung aus dem Jahr 2013
Veröffentlicht: 16.08.2013 // Quelle: KPV Leverkusen

`Als nicht zu Ende gedacht` bezeichnet der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Leverkusen (KPV), Rüdiger Scholz, die Vorschläge einiger nordrhein-westfälischer Polizeipräsidenten, zahlreiche Polizeiaufgaben auf die jeweiligen Ordnungsämter zu übertragen. Er erklärt dazu:

„Die Vorschläge einiger NRW-Polizeipräsidenten, die Polizei künftig z. B. nicht mehr bei Fällen häuslicher Gewalt, beim Umgang mit hilflosen Personen oder massiven nächtlichen Ruhestörungen einzusetzen, sind offensichtlich nicht zu Ende gedacht. Gleichzeitig wollen sie diese Aufgaben auf die jeweiligen Ordnungsämter übertragen oder sollen gar privatisiert werden.

Abgesehen davon, dass die Kommunen diese Aufgabe vermutlich gar nicht stemmen könnten, meinen es die Polizeipräsidenten doch wohl nicht ernst, eine Frau, die Opfer häuslicher Gewalt geworden ist und den Notruf wählt, künftig an das Ordnungsamt oder gar einen privaten Sicherheitsdienst zu verweisen.

Gleiches gilt im Umgang mit hilflosen Personen. Und auch massive nächtliche Ruhestörungen kann nur die Polizei in den Griff bekommen, weil sie über das staatliche Gewaltmonopol verfügt.

Offensichtlich wollen die Polizeipräsidenten zusätzliche Arbeitszeit für ihre Beamten freischaufeln. Dagegen ist nichts einzuwenden, zumal die rot-grüne Landesregierung im Bereich der Polizei massiv Stellen gestrichen hat.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Polizeipräsidenten aber lieber einmal mit Innenminister Ralf Jäger ins Gericht gehen. Wenn dieser allein auf seine nur für die Öffentlichkeitswirkung durchgeführten 24-Stunden-Blitzmarathons verzichten würde, könnten Tausende Überstunden bei der Polizei vermieden und für notwendige Aufgaben zur Aufklärung der alltäglichen Kriminalität eingesetzt werden.“


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
Bisherige Besucher auf dieser Seite: 2.493

Meldungen Blättern iMeldungen Blättern

Weitere Nachrichten der Quelle "KPV Leverkusen"

Weitere Meldungen