PIRATEN fordern Bezahlung der Feuerwehr

Die Leverkusener PIRATEN apellieren an den Stadtrat, unverzüglich eine angemessene Vergütung der von der städtischen Feuerwehr geleisteten Überstunden zu veranlassen. Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen hatten Feuerwehrleute allein in Leverkusen zwischen 2001 und 2006 Hunderttausende an Überstunden angehäuft, deren Auszahlung sich verzögerte. Zwar konnten einige Feuerwehrleute ihr Recht vor Gericht erstreiten. Ihre Kollegen, die nach einer Versicherung der Stadt, dass die Ansprüche vergütet würden, auf eine Klage verzichteten, schauen wegen Verjährung ihrer Ansprüche aber nun in die Röhre.

Stadtkämmerer Rainer Häusler verweist auf die klamme Kassenlage der Stadt, die nur notwendige Ausgaben erlaube. Dabei stehen laut SPD sogar bereits genehmigte Gelder im Haushalt zur Verfügung. "Ist es nicht notwendig, Menschen, die jeden Tag ihr eigenes Leben für die Bürger unserer Stadt aufs Spiel setzen, für die geleistete Arbeit angemessen zu bezahlen?", fragt Oliver Ding vom Piratenbüro Leverkusen. "Wenn es mal brennt, kommt sicher nicht Herr Buchhorn, um zu löschen."

Die Stadt übersieht, welche fatale Wirkung ihre Hinhaltetaktik entfaltet. Viele Feuerwehrbeamten leisten in ihrer Freizeit noch zusätzlich einen wertvollen Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren und wichtige Beiträge im Bereich der Ausbildung und Jugendarbeit. Warum sollten Feuerwehrmitarbeiter überhaupt noch einmal Überstunden leisten und zu Einsätzen ausrücken, obwohl ihre Dienstzeit bereits abgelaufen ist? Sie laufen dabei schließlich Gefahr, dass sie damit der Stadt erneut ein zinsloses Darlehen geben und im schlimmsten Fall wieder nicht bezahlt werden. Die Feuerwehrleute fühlen sich zu Recht über den Tisch gezogen.