Neuer Vertrag stärkt den Euro

Sicherheitsnetz im Lissabon-Vertrag sinnvoll

Archivmeldung aus dem Jahr 2011
Veröffentlicht: 09.12.2011 // Quelle: Axel Voss

Der künftige Euro-Vertrag stärkt die Eurozone, darf aber keine Parallelstrukturen schaffen und muss später in den Lissabon-Vertrag integrierbar sein. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss zum Ergebnis des Europäischen Rates in Brüssel.

"Durch striktere Regeln stärken die beschlossenen Maßnahmen die Glaubwürdigkeit der Euro-Länder und schaffen die Voraussetzungen für eine größere Handlungsfähigkeit auf den Märkten", so Voss.

Der Bonner Europaabgeordnete spricht sich dafür aus, die strengeren Euro-Regeln zusätzlich im Protokoll 12 des Lissabon-Vertrages auf Basis des Artikels 136, Absatz 14 zu verankern. "Der künftige Euro-Vertrag birgt natürlich auch ein gewisses Ratifizierungsrisiko. Deshalb könnte ein solches Sicherheitsnetz zu den Bestimmungen der Euro-Zone in den bestehenden Verträgen sinnvoll sein."

Der neue Euro-Vertrag dürfe Europa nicht spalten und müsse die bestehenden EU-Institutionen nutzen. "Möglichst viele EU-Staaten sollten teilnehmen. Und zur Ausfüllung des neuen Vertrages sollten keine neuen Strukturen geschaffen werden. Der Vertrag muss so konstruiert sein, dass er bei nächster Gelegenheit in den Vertrag von Lissabon integriert werden kann", führte Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, aus.

"Die Förderer dieses Projektes dürfen nicht ein neues, intergouvernementales Europa im Sinn haben, das letztlich weniger Handlungsfähigkeit bedeuten würde."

Scharfe Kritik übte Axel Voss an der Verhandlungsführung des britischen Regierungschefs Cameron: "Es ist unerträglich, dass Großbritannien mit sachfremden Forderungen eine Stärkung des Euroraums im Rahmen des Vertrages von Lissabon verhindert hat. London fordert einerseits stärkere Maßnahmen der Euroländer, um die eigene bedrohliche wirtschaftliche und monetäre Lage zu verbessern, und will dann noch zusätzliche Finanzmarktgeschäfte außerhalb des EU-Regelwerks machen. Es gilt immer noch das englische Sprichwort "you can't eat your cake and have it, too".