"Keine Zeit verlieren": Haushalt konsolidieren

"Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zehn nach zwei", und "bei der Konsolidierung der Haushalte in NRW ist keine Zeit zu verlieren", an solch klaren Aussagen ließ es Professor Martin Junkernheinrich, Finanzwissenschaftler an der Universität Kaiserslautern, in einem Vortrag vor dem Rat und der Verwaltungsspitze der Stadt Leverkusen gestern nicht fehlen. Junkernheinrich stellte auf Einladung von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler die Eckdaten seines 700 Seiten schweren Gutachtens "Haushaltsausgleich und Schuldenabbau - Konzept zur Rückgewinnung kommunaler Finanzautonomie im Land Nordrhein-Westfalen" vor. Das Gutachten hatte er gemeinsam mit Mitautor Professor Thomas Lenk von der Universität Leipzig vor zwei Wochen an Kommunalminister Ralf Jäger überreicht. Die Studie war noch von der alten Landesregierung in Auftrag gegeben worden.
Junkernheinrich, der auch das kommunale Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden" berät, stellte klar, dass für alle betroffenen Kommunen ab sofort zwei Ziele gelten müssten: Haushaltsausgleich ab sofort und Tilgung der Kassenkredite um die Hälfte in den nächsten zehn Jahren. Dies könne nur in einem Viererschritt in der folgenden Reihenfolge funktionieren: Durch Anstrengungen von Bund, der betroffenen Stadt selbst, des Landes und wiederum der "kommunalen Familie". Junkernheinrich betonte, dass neben der unabdingbaren finanziellen Hilfen durch Bund und Land (Stichworte: Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund und u. a. Konsolidierungshilfen des Landes im Verlauf der nächsten 10 Jahre) auch bei den von der Schuldenfalle betroffenen Kommunen "hartes Sparen" über die bisherigen Anstrengungen hinaus erforderlich sei. Abschließend stellte er fest: "Es geht für alle Beteiligten an die Schmerzgrenze, aber jedes Jahr, das wir länger warten, macht es immer teurer."