Kommunale Finanznot: Die bergischen Landräte und Oberbürgermeister machen in Berlin massiv Druck

Die bergischen Landräte und Oberbürgermeister haben in Berlin an die Fraktionen des Deutschen Bundestages appelliert, endlich konkret Finanzhilfe für hochverschuldete Kommunen zu beschließen. Sie untermauerten ihren Notschrei mit konkreten Zahlen und Daten und forderten parteiübergreifend schnelle Entscheidungen. Gesprächspartner waren die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und nahezu alle im Bergischen Land gewählten Abgeordneten. Das Treffen unter der Leitung des Mettmanner Landrates Thomas Hendele als Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG) endete mit der Zusage, dass auch der Bund den Kommunen helfen wird. Doch über das Wann und Wie wird frühestens im Herbst nach Abschluss der Beratungen in der Gemeindefinanzkommission entschieden. Dann reisen die KAG-Vorstandsmitglieder, so die Verabredung mit den Bundestagsfraktionen, erneut in die deutsche Hauptstadt. Unterstützt wurden die bergischen Verwaltungschefs von dem bundesweit renommierten Finanzwissenschaftler Prof. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern), der ebenso eindringlich auf baldige, zwischen Bund und Land abgestimmte Entscheidungen drängte. Nach seinen Berechnungen nehmen allein die hochverschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen jeden Monat zusätzlich 500 Millionen Euro an Kassenkrediten auf, um ihre per Gesetz vorgeschriebenen Pflichtaufgaben zu erfüllen. Die bergischen Landräte und Oberbürgermeister, die parteiübergreifend „wie eine Eins zusammenstanden“ (so ein Abgeordneter), vertraten in Berlin zusätzlich auch die Interessen des nordrhein-westfälischen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“. Für die bergischen Verwaltungschefs kommentierte Landrat Hendele die Diskussion mit den Abgeordneten diplomatisch: „Ganz sicher haben wir jetzt noch mehr Abgeordnete wachgerüttelt und sie davon überzeugt, dass die weitgehend unverschuldete kommunale Finanznot dramatische Folgen für unseren gesamten Staat haben wird – es sein denn, es wird bald, umfassend und strukturell geholfen. Doch vor uns liegt noch ein langer Weg. Unser Hauptproblem ist, dass Bund und Land den Kommunen immer neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen haben. In Berlin fühlen wir uns jetzt zweitweise wie Ertrinkende, die nicht verstehen, warum sich die Lebensretter am Ufer so lange darüber streiten, welche dort herumliegenden Rettungsringe von wem ins Wasser geworfen werden. Doch wir geben nicht auf!“ „Wir können und dürfen allein deshalb nicht aufgeben“, erklärten Leverkusens Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und Stadtkämmerer Rainer Häusler unisono, „weil wir in der Pflicht sind, für unsere Stadt das Bestmögliche zu erreichen.“ Dass das Zwischenergebnis gestern in Berlin regelrecht ernüchternd gewesen sei, geben beide unumwunden zu.