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FDP gegen Gewerbesteuer

Veröffentlicht: 23.04.2010 // Quelle: FDP

Nach Überzeugung der FDP ist die Gewerbesteuer kein geeignetes Instrument, um Kommunen für ihre Haushalte Planungssicherheit zu geben.

Gerade in einer Stadt wie Leverkusen treten die Nachteile einer vorwiegend aus der Gewerbesteuer gespeisten Haushaltsfinanzierung offenkundig zu Tage: Die Einnahmen sind extremen Schwankungen ausgesetzt und deshalb weitgehend unvorhersehbar. Nicht zuletzt führten die Folgen der jüngsten Wirtschaftskrise dazu, dass empfindliche Defizite in städtischen Haushalten bundesweit zu beklagen sind. „Die Gewerbesteuer ist unkalkulierbar“, bemängelt Timur Lutfullin, Landtags-Kandidat der Leverkusener FDP.

Die FDP und Lutfullin fordern anstelle dieser „Achterbahnsteuer“ eine solide und planungssichere Finanzgrundlage für die Kommunen. Dies kann erreicht werden, wenn die Kommunen anstelle der Gewerbesteuer zukünftig einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer, der Einkommenssteuer sowie der Körperschaftssteuer erhalten. Ziel muss sein, dass die Kommune, in der der Arbeitsplatz liegt, von den Steuereinnahmen profitiert, nicht die Kommune, in der der Wohnsitz liegt. Lutfullin: „Mit diesem FDP-Modell sind die Kommunen gefordert, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen.“

Der Initiative der Leverkusener SPD für den Erhalt der Gewerbesteuer erteilt die FDP Leverkusen eine klare Absage. Die auf bundsebene angestoßene Diskussion um eine Abschaffung der Gewerbesteuer im Rahmen einer Gemeindefinanzreform weist den richtigen Weg zu einer soliden Finanzierung der kommunalen Haushalte.

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