„Die Existenz der Weiterbildungseinrichtungen ist bedroht“ -

Sieben NRW-Oberbürgemeister wenden sich an Ministerpräsident Rüttgers

Archivmeldung aus dem Jahr 2006
Veröffentlicht: 13.10.2006 // Quelle: Stadtverwaltung

Auf Initiative von Leverkusens Oberbürgermeister Ernst Küchler, der gleichzeitig auch Vorsitzender des Deutschen Volkshochschulverbandes ist, haben sich die Oberbürgermeister der Städte Leverkusen, Bonn, Solingen, Mönchengladbach, Hagen, Aachen und Remscheid in einem gemeinschaftlichen Brief an NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewandt. In dem Brief bitten die sieben Stadtoberhäupter eindringlich darum, von den für den Haushaltsentwurf 2007 beabsichtigten erneuten Kürzungen im Bereich Weiterbildung Abstand zu nehmen. Als Lösung schlagen sie Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden vor. Deren Intention müsse es sein, zu einer verlässlichen Grundförderung der Weiterbildung bis zum Ende der Legislaturperiode 2010 zu kommen.

In dem Brief argumentieren sie, dass die bereits in den letzten Jahren realisierten Kürzungen von 20 Prozent bei den kommunalen Volkshochschulen bereits zu Personalabbau, Angebotskürzungen und erhöhten Teilnehmerbeiträgen geführt hätten

„Existenz der Weiterbildungseinrichtungen bedroht“

„Die angedrohten weiteren Kürzungen um zusätzlich 18 Prozent bedrohen jetzt aber die Existenz der Weiterbildungseinrichtungen“, schreiben die Stadtchefs.

Nach Ansicht der Oberbürgermeister werde mit dieser Mittelkürzung die kommunale Weiterbildungsarbeit ausgehöhlt. Auch das bundesweit vorbildliche NRW-Weiterbildungsgesetz, das die kreisfreien Städte und Kreise verpflichtet, Volkshochschulen zu unterhalten und eine Grundversorgung mit Weiterbildungsangeboten nach fachlich gesicherten Standards sicherzustellen, werde damit faktisch außer Kraft gesetzt.

Auf eins wiesen die Oberbürgermeister ausdrücklich hin: Die Städte seien angesichts ihrer dramatisch schlechten Finanzlage nicht in der Lage, die geplanten Kürzungen aufzufangen und fürs Land einzuspringen.


Anschriften aus dem Artikel: Alte Landstr 129, Albert-Einstein-Str 58

Kategorie: Politik
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