Leverkusen weiterhin mit kommunalaufsichtlich geduldeter Haushaltsführung

Trotz einer ausgewiesenen Verbesserung im Jahresergebnis 2004 um etwa 9 Millionen Euro (durch Verbesserungen bei den Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen sowie Ausgabenreduzierungen in Personal- und Sozialetat) muss die Stadt Leverkusen weiterhin ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept wirtschaften. Die Stadt Leverkusen verbleibt demzufolge auch für 2005 in der vorläufigen Haushaltsführung.

Allerdings hat der Regierungspräsident der Stadt Leverkusen für 2005 nur einen Ausgabekorridor von 51.675.914 Euro eingeräumt. Dies macht weitere Kürzungen von rund 1 Mio. Euro erforderlich. Die Bezirksregierung kündigte an, diesen Korridor 2006 um weitere drei Prozent zu reduzieren.

Mit dem Ausgabekorridor gewinnt die Stadt Handlungsspielraum im Bereich der freiwilligen Ausgaben und der Pflichtausgaben mit Ermessen.

Dem Antrag der Stadt Leverkusen gemäß hat der Regierungspräsident außerdem für Investitionen einen Kreditrahmen von 5.461.000 Euro bewilligt.

Besonderes Augenmerk richtet die Bezirksregierung auf die beiden Eigenbetriebe Kulturstadt Leverkusen (KSL) und Sportpark Leverkusen (SPL).

KSL ist aufgefordert, ein „Konsolidierungskonzept mit dem Ziel eines handelsrechtlich ausgeglichenen Ergebnisses“ zu erarbeiten, da ansonsten 2007 Nachschusspflicht aus dem städtischen Haushalt droht.

Zum SPL fordert der Regierungspräsident die Reduzierung von Aufwendungen im stark defizitären Geschäftsbetrieb.

Abschließend appellierte Jürgen Roters „alle Ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auch für die Änderung der Rahmenbedingungen und des städtischen Handelns zu prüfen und auszuschöpfen und begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die vorgesehene Strukturanalyse.“