25 Kämmerer in Leverkusen an einem Tisch

Am Dienstag, 16. November, begrüßte Stadtkämmerer Rainer Häusler seine Kolleginnen und Kollegen aus nahezu allen großen Städten Nordrhein-Westfalens zur gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses des nordrhein-westfälischen Städtetages im City-Point in Wiesdorf.

Neben Berichten und Diskussionen zur aktuellen Steuerschätzung des Bundes für das Jahr 2004 und dem Ausblick für das nächste Jahr konnten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den aktuellen Sachstand im Rahmen der Förderalismusaktivitäten und weiteren Regelungen im Zusammenhang mit den Reformen am Arbeitsmarkt (Hartz IV) informieren.

Abschließend nutzte Rainer Häusler die Gelegenheit und informierte über den Stand der Aktivitäten im Zusammenhang mit der von Finanzminister NW Jochen Dieckmann unterstützten und finanziell geförderten Umsetzung eines PPP-Projekts (Privat Public Partnership) der Berufsbildenden Schulen an der Bismarckstraße.

Hier will die Stadt Leverkusen, mit Hilfe eines Dritten die Schulen zu sanieren und unterhalten zu lassen um im Rahmen eines auf etwa 25 Jahre angelegten Mietvertrages finanzielle Vorteile zu erhalten.

Sollten sich die derzeit ermittelten Zahlenwerte bestätigen, kann Kämmerer Rainer Häusler auf die Gesamtdauer gesehen eine Entlastung der Stadtkasse von rund 3 Mio. € erwarten. Derzeit erarbeiten die Bewerber um dieses Projekt ihre Angebote, welche noch bis Jahresende dem Fachbereich Finanzen vorliegen sollen.

Es sei immer wieder wichtig und gut, auch über den Tellerrand hinauszuschauen, um zu hören, was sich im Land und bei den Kolleginnen und Kollegen so tue, so Häusler im Anschluss an die Sitzung. Der regelmäßige Kontakt unter der Federführung des Städtetages sorgt nicht zuletzt für die Bündelung der Kräfte gegenüber den Gesetzgebern. Der einzelne hätte sonst überhaupt keine Chance seine Interessenlage entsprechend zu artikulieren geschweige denn umzusetzen, so der Kämmerer abschließend.