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"Mörs und Mende sollten die Busse selbst fahren!"

Veröffentlicht: 09.02.2004 // Quelle: attac

Das Vorhaben der Vertreter der KWS Gesellschafter, das eigene Busunternehmen HBB durch eine neues eigenes Unternehmen zu ersetzen und so 80 Arbeitsplätze zu zerstören, erinnert an Methoden aus den dunklen Zeiten des Urkapitalismus.

"Die Absicht von Mörs und Mende eine dritte Firma zu gründen ist ein Rückfall in die Politik des neunzehnten Jahrhunderts." so Tomás M. Santillán, Sprecher von attac im Rheinisch Bergischen Kreis, "Wenn Landrat Mörs und Ratsherr Mende meinen, daß 1.250 € Lohn genügen um eine Familie zu versorgen, sollten sie sich doch selbst als Fahrer bei der HBB bewerben und zu Dumpinglöhnen die Bürger mit dem Bus zur Schule und zur Arbeit fahren."

Als Landrat erhält Mörs ein monatliches Grundgehalt von über 7.400 €. Außerdem kommen nach Bundesbesoldungsgesetz weitere Zuschläge hinzu. Dieses wird durch ein nicht unerhebliches Einkommen aus Tätigkeiten in Aufsichträten satt abgerundet. Von diesem Gehalt könnte man mehrerer Fahrer bei der HBB solide beschäftigen.

Am Donnerstag sollen in einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der KWS Beschlüsse gefasst werden, welche zu Entlassungen bei der HBB führen. attac fordert die Aufsichtsratmitglieder auf, eine Zerschlagung der HBB, wie sie von Landrat Mörs vorgeschlagen wurde, zu verhindern.

"Arbeit darf nicht bestraft werden und öffentliche Arbeitgeber dürfen eine solche unsoziale Lohnpolitik wie bei der HBB nicht befördern." so Tomás M. Santillán weiter, "Die Forderungen und der Streik der Kollegen der HBB sind berechtigt und die Geschäftsführung soll endlich in ernsthafte Gespräche über einen Spartentarifvertrag eintreten und so den Streik einvernehmlich, sozial gerecht und im Interesse der Bürger und Kollegen zu beenden."

Das Ziel des Landrats ist offensichtlich die Durchsetzung eines Niedriglohns auch bei den Mitarbeitern der KWS und im gesamten öffentlichen Dienst. Geltende Tarifverträge sollen unterlaufen werden, um so die Löhne auch anderer kommunaler Unternehmen zu drücken. Zu diesem Zweck gliedern immer mehr Kommunen wichtige Aufgaben an private Gesellschaften aus und beschäftigen dort nur noch Mitarbeiter zu Dumpinglöhnen. Dieses geschieht nicht nur bei der HBB, sondern auch in Krankenhäusern und sogar an Schulen. Diese unsoziale Lohn- und Personalpolitik zielt auf eine Privatisierung und Kommerzialisierung kommunaler Aufgaben und der Daseinsvorsorge.

Am 17. März 2003 lädt attac gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Bezirksschülervertretung (BSV) und dem Katholischen Bildungswerk zu einer Informationsveranstaltung über die "Zukunft der WUPSI" ein. Dabei wird sicher auch der Streik bei der HBB zur Sprache kommen.


Busse

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