attac solidarisiert sich mit den Streikenden der Herweg Busbetriebe HBB

Die Mitarbeiter der 100%igen KWS-Tochter HBB sind seit nun fast zwei Wochen in einen unbefristeten Streik getreten. Obwohl die KWS zu 50% der Stadt Leverkusen und zu 50% dem Rheinisch Bergischen Kreis gehören, werden bei der HBB wesentliche niedrigere Löhne gezahlt als bei den Mitarbeitern der KWS. Die Behauptung der KWS-Geschäftsführung, die HBB hätte einen gültigen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Öffenlicher Dienst (GÖD), welcher für die HBB Mitarbeiter auch rechtlich bindend sei, ist schlicht falsch. Dieser "Tarifvertrag" gilt ausschließlich für GÖD-Mitglieder. So ist es selbst im Vertragswerk niedergeschrieben.
Die GÖD verfügt bundesweit aber über sehr wenige Mitglieder und keiner der Mitarbeiter der HBB oder der WUPSI ist der GÖD angeschlossen. Die deutliche Mehrheit der Mitarbeiter sind Mitglieder bei ver.di, welche den offensichtlichen "Gefälligkeitstarifvertrag" mit der GÖD für ihre ver.di-Mitglieder nicht anerkennt. Es gibt also keinen gültigen Tarifvertrag für die Mitarbeiter der HBB. Die Kollegen der HBB leisten die gleiche Arbeit wie die Kollegen in anderen öffentlichen und kommunales Busunternehmen, werde aber mit deutlich weniger Lohn bezahlt, obwohl sie für auch für die KWS/WUPSI arbeiten.

Das erklärte Ziel der Geschäftsführung der KWS und der verantwortlichen Politiker in Leverkusen und im Rheinisch bergischen Kreis ist die Durchsetzung eines Niedriglohns auch bei allen Mitarbeitern der KWS und im gesamten öffentlichen Dienst. Geltende Tarifverträge sollen zukünftig untergraben werden. Seit dem Zukauf der HBB wurden keine neuen Mitarbeiter bei der KWS eingestellt. Neue Mitarbeiter arbeiten stattdessen bei der HBB zu Billiglöhnen und müssen trotzdem die gleiche Leistung für das gleiche Unternehmen erbringen. Diese unsoziale Lohn- und Personalpolitik ist Teil des Vorhabens die KWS zu privatisieren und zu kommerzialisieren.

Nicht geringe Löhne sondern eben die besser Qualität und Sicherheit der Fahrgäste müssen Ziel der Politik sein, um der Aufgabe öffentlicher Personennahverkehr gerecht zu werden. Weiteres Lohn- und Sozialdumping durch Kommunen und öffentliche Einrichtungen auf Kosten der Arbeitnehmer müssen beendet werden. Die Privatisierung der KWS muss verhindert werden, um Arbeitsplätze zu sichern und den kommunalen ÖPNV zu erhalten.

"Es darf nicht sein, daß Mitarbeiter der "kommunalen" HBB, welche 18 Überstunden im Monat fahren, Sonntags- und Nachtschichten absolvieren noch unter dem Sozialhilfesatz (inkl. Wohngeld und Zuschläge) entlohnt werden." so Tomás M. Santillán, Sprecher von attac im Rhein. Berg. Kreis. "Einige Mitarbeiter der HBB müssen davon auch noch eine Familie und Kinder ernähren. Arbeit darf nicht bestraft werden und öffentliche Arbeitgeber dürfen eine solche unsoziale Lohnpolitik nicht befördern."

Der "attac Arbeitskreis zur Privatisierung der KWS" ruft die Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Mitarbeiter der HBB auf. Am Samstag, den 21.1.2004 wird attac ab 11 Uhr eine Aktionen auf dem Konrad Adenauer Platz in Bergisch Gladbach durchführen um auf die Situation aufmerksam zu machen.