Initiativen übergaben Unterschriften

Oberbürgermeister Paul Hebbel hat am Montag, 14. Oktober, die Unterschriften der Bürgerinitiative "Gegen Umbau des Rathauses" entgegengenommen. Diese hatte im Rahmen eines Bürgerbegehrens rund 13.000 Unterschriften gegen die geplante Sanierung des Rathauses nach den Plänen des Kölner Architektenbüros Böhm gesammelt.
Paul Hebbel begrüßte die Vertreter der Bürgerinitiative mit den Worten: "Es ist gute demokratische Tradition, dass man über Sachthemen nicht nur unterschiedliche Auffassung haben, sondern auch in fairer Art und Weise streiten kann. Vor diesem Hintergrund sehe ich auch unsere Meinungsverschiedenheit über die Sanierung des Rathauses. Deshalb nehme ich die von Ihnen gesammelten Unterschriften gerne entgegen als Zeichen demokratischen Engagements".

Der Leverkusener Oberbürgermeister nutzte die Gelegenheit, um den Sanierungsgegnern noch einmal die Argumente der Verwaltung darzulegen. "Ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam die Chance ergreifen könnten, eine wirtschaftliche und zukunftsfähige Lösung zu realisieren und unseren nachfolgenden Generationen ein Gebäude zu hinterlassen, das als Rathaus in der Stadtmitte nicht in 20 Jahren erneut zur Disposition stehen muss, weil wir im Jahre 2002 nicht den Mut hatten, eine dauerhafte Lösung zustande zu bringen. Eine Nullvariante ohne einen Euro wird es nicht geben. Auch wenn Ihr Bürgerbegehren Erfolg hat und wir bei einem klimatisierten Rathaus mit entsprechendem Energieverbrauch bleiben, werden wir mindestens 15 Mio. € für dieses Rathaus und zwischen 4 und 6 Mio. € für das Stadthaus ausgeben müssen; auch dies sei in dieser Stunde gesagt" so Hebbel.

Im Anschluss daran übergaben die Gegner des Kombi-Bades ihre rund 12 000 Unterschriften. In der Diskussion mit der Bürgerinitiative machte Paul Hebbel noch einmal deutlich, wie wichtig das geplanten Kombibad für Leverkusen ist. "Ich würde mich freuen, wenn wir durch das Kombibad den Badstandort Opladen auch in Zukunft sichern könnten. Denn die Alternative zum geplanten Neubau kann nur die Schließung von Bädern bedeuten; eine Lösung, die ja an anderer Stelle in unserer Stadt mit der Schließung des CD-Bades der Bayer AG als Badbetreiber gerade realisiert wird, die ich jedoch den Bürgerinnen und Bürgern für unsere Bäder gerne ersparen würde."

Der Rat der Stadt wird in seiner nächsten Sitzung am 9. Dezember über beide Anträge entscheiden. Falls er nicht im Sinn der beiden Bürgerbegehren entscheidet, kommt es zu Bürgerentscheiden, die am 9. Februar 2003 abgehalten werden.