Am heutigen Dienstag, 30. April, erreichte die Stadt Leverkusen die Genehmigung des Haushaltes für das Jahr 2002 durch den Kölner Regierungspräsidenten Jürgen Roters. Der Haushalt tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in einigen Tagen in Kraft.
Diese Genehmigung ist jedoch mit einigen Auflagen verbunden:
So sollen zum Beispiel Erbbaurechte und RWE-Aktien verkauft und Wohnungsbaudarlehen vorzeitig ablöst werden. Darüber hinaus sind restliche Fehlbeträge durch den Verkauf von Gesellschaftsanteilen städtischer Beteiligungsgesellschaften abzudecken. Die Übernahme von weiteren freiwilligen Leistungen wurden für den Konsolidierungszeitraum ebenfalls von Jürgen Roters untersagt. Für das Jahr 2002 verzichtet der Regierungspräsident aber darauf, von Leverkusen eine Erhöhung der Gewerbesteuer einzufordern, da die Stadt bereits die Grundsteuer B erhöht hat.
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