Angekündigte Schlüsselzuweisungen des Landes reichen nicht aus

Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens hat angekündigt, dass der Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes eine Steigerung der allgemeinen Schlüsselzuweisungen sowie der zweckgebundenen Zuweisungen von 3,4 % vorsieht. Stadtkämmerer Rainer Häusler hat sich daraufhin um die erste Modellrechnung des Landes im Hinblick auf konkrete Zahlungen für Leverkusen bemüht.

Unter Hinweis darauf, dass die endgültigen Zahlen voraussichtlich erst im Dezember 2001 vorliegen, sind zwei Ergebnisse für Leverkusen wichtig:

• Die vorläufig ermittelte Schulpauschale von 3,9 Mio. Euro ist aufgrund von entsprechenden Vorinformationen bereits mit 3,6 Mio. Euro im städtischen Haushaltsentwurf enthalten.
• Dagegen verschlechtern sich die Planungsdaten bei den allgemeinen Schlüsselzuweisungen trotz der voraussichtlichen prozentualen Steigerung sogar von 26,5 um drei Mio. Euro auf 23,5 Mio. Euro.

Grund ist die zeitliche Abrechnungsgrundlage für die Schlüsselzuweisungen. Als sogenannte Referenzperiode gilt der Zeitraum vom 01.07.2000 bis 30.06.2001, in dem die Stadt noch vergleichsweise über eine gute Steuerkraft verfügte.
Der insbesondere durch die Bayer AG begründete Einbruch der Gewerbesteuer im 2. Halbjahr 2001 wird erst relevant für die Schlüsselzuweisungen 2003, über deren Höhe zur Zeit keine konkreten Aussagen getroffen werden können.

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