Datenschutz: EU-Verordnung bringt echten Mehrwert für alle

EU-weite Standards für den Datenschutz sind notwendig und bringen einen echten Mehrwert für alle. Das sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss zu den Vorschlägen für eine Verordnung und eine Richtlinie, die die EU-Kommission morgen vorlegen will. "Ein großer Wurf ist überfällig und mit diesen Vorschlägen kann er gelingen. Das bringt echten europäischen Mehrwert", so Voss.

Der Datenschutzexperte lobt die Kommission für die Vorlage eines Verordnungsvorschlages: "Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, den Flickenteppich an nationalen Regelungen zu entsorgen und endlich eindeutige und durchsetzbare klare Regeln auf hohem Niveau zu schaffen. Das Instrument der Verordnung ist dafür das geeignete", betonte Voss.

Die derzeit gültige EU-Datenschutzrichtlinie wurde 1995 verabschiedet und jeweils in nationales Recht umgesetzt. Künftig sollen überarbeitete Standards direkt in den EU-Mitgliedstaaten gelten. "Die digitale Revolution und der scheinbar grenzenlose und bisher nur sehr unzureichend erfasste Online-Bereich machen die Überarbeitung überfällig. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen einen europaweiten Datenschutz und die Unternehmen Planungssicherheit. Die EVP-Fraktion wird sich in der Beratung der Vorschläge für strenge Standards einsetzen. Über die Details wird es sicher noch strittige Debatten geben", führte der CDU-Datenschutzexperte aus.

Erstmals soll es auch für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU gemeinsame Datenschutzregeln geben. Die Kommission will dafür eine Richtlinie vorschlagen. "Gemeinsame Regelungen schaffen mehr Transparenz und Rechtssicherheit", so Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt.