Bahngipfel in Düsseldorf: Verträge zum RRX und 680 Millionen Euro für Schieneninfrastruktur

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, der Vorstandsvorsitzende der DB AG Dr. Rüdiger Grube und NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper haben heute (31. März 2010) bei einem Spitzentreffen in Düsseldorf entscheidende Weichenstellungen für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und die Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen vorgenommen. Die Botschaften der unterzeichneten Vereinbarungen lauten: * Wichtige nordrhein-westfälische Projekte in der Schieneninfrastruktur wie der RRX werden weiter vorangetrieben. * Bund, Land und Bahn sind sich einig darin, schnellstmöglich die notwendigen rechtlichen und planerischen Rahmenbedingungen für alle neuen Infrastrukturprojekte in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. * Die Qualität im Schienenpersonennahverkehr wird ausgebaut. * Der Lärmschutz für die Anwohner der Betuwe-Linie soll verbessert werden. Der Bund hat zugesagt, nachdrücklich die Realisierung des Rhein-Ruhr-Express voranzubringen. Sobald die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen sind, soll der RRX möglichst abschnittsweise gebaut werden. Im Rahmen des Umbaus des Dortmunder Hauptbahnhofs hat der Bund 48 Millionen Euro zur Anbindung des RRX vorgesehen. Außerdem wird die Bahn die Planungsarbeiten mit Hochdruck vorantreiben. Die Planfeststellungsverfahren werden zur Beschleunigung abschnittsweise durchgeführt. Begonnen wird Anfang 2011 mit den Planfeststellungsverfahren für den Teilabschnitt Köln-Leverkusen. Danach folgen Dortmund-Bochum und Bochum-Essen. Die weiteren Verfahren folgen unverzüglich. Gleichzeitig vereinbarten Land und Deutsche Bahn, die Planungsarbeiten für den Umbau der Bahnhöfe auf den so genannten „Außenästen“ des RRX zu beginnen. Das sind die Strecken außerhalb des RRX-Kernbereichs, auf denen jeweils nur einzelne der sechs Linien fahren. Sie sind entscheidend für die Anbindung des RRX in die Regionen des Landes. Die Landesregierung verpflichtet sich dazu, diese Planungen zu finanzieren. Außerdem unterzeichneten Land und Deutsche Bahn eine Rahmenvereinbarung für ein Maßnahmenpaket für mehr Qualität im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen mit einem Gesamtvolumen von rund 680 Millionen Euro. Zu den wichtigsten Projekten gehören der Umbau der Verkehrsstationen der Hauptbahnhöfe Dortmund und Duisburg sowie der Umbau des Empfangsgebäudes in Münster. Bei den Planfeststellungsverfahren für die Betuwe-Linie wird der Lärmschutz an der zukünftig erwarteten höheren Auslastung der Strecke ausgerichtet. Das heißt: Schon vor der Inbetriebnahme des dritten Gleises sollen zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen an der Strecke realisiert werden, unter anderem durch den Einsatz innovativer Lärmschutztechniken. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bezeichnete die Verträge als „großen Erfolg für Nordrhein-Westfalen“: „Der RRX ist eines der zentralen Verkehrs- und Infrastrukturprojekt für die Zukunft unseres Landes. Alle Partner bekennen sich heute nachdrücklich zu seiner Realisierung. Damit schaffen wir die Voraussetzungen, die Eisenbahninfrastruktur unseres Landes weiter zu verbessern.“ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betonte:„Ich freue mich, dass wir heute wichtige Weichen für den Bahnverkehr der Zukunft in NRW stellen. Der Bund will den Rhein-Ruhr-Express auf die Schiene bringen. Wir brauchen den RRX, um die wachsenden Verkehrsströme im bevölkerungsreichsten Ballungsraum Europas zwischen Köln und Dortmund zu bewältigen. Für die Anbindung des RRX an den Dortmunder Hauptbahnhof wird der Bund zusätzlich 48 Millionen Euro zur Verfügung stellen.“ DB-Vorstandsvorsitzender Rüdiger Grube: „Wir wollen mit den Vereinbarungen konkrete Verbesserungen für unsere Kunden sowohl im Personen- als auch im Schienengüterverkehr erreichen. Deshalb freue ich mich, dass wir heute gemeinsam mit unseren Partnern gleich mehrere Projekte auf den Weg gebracht haben“. Verkehrsminister Lutz Lienenkämper: „Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen können schon bald davon profitieren, dass unsere Bahnhöfe attraktiver und die Verbindungen schneller, pünktlicher und bequemer werden. An der Betuwe-Linie, der wichtigen Gütertrasse nach Rotterdam, erreichen wir zusätzlichen Lärmschutz für die Anwohner. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen von den Kosten, die bei der Beseitigung von Bahnübergängen anfallen.“ Die Maßnahmen im Einzelnen: Rhein-Ruhr-Express a) Vereinbarung zwischen Bund, Land und Bahn Mit der Vereinbarung zur Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) sagt der Bund zu, die Realisierung des Projektes so voranzubringen, dass der RRX unmittelbar nach Herstellung der baurechtlichen Voraussetzungen gebaut werden kann. Die Bahn sichert zu, alle erforderlichen Planfeststellungsverfahren zwischen 2011 und 2013 einzuleiten. Sie betreffen * den viergleisigen Ausbau Köln – Langenfeld * die Ausbaustrecke Düsseldorf – Duisburg * Einzelmaßnahmen im Abschnitt Duisburg – Dortmund * den Umbau der Gleisanlagen im Knoten Dortmund. b) Memorandum of Understanding zum RRX Das Land Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG vereinbaren, dass das Land die notwendigen Planungskosten für die Stationen auf den Außenästen des RRX übernimmt.