Axel Voss legt Forderungskatalog zur Überarbeitung der EU-Richtlinie vor

"Der Flickenteppich an Datenschutzregeln, der derzeit sowohl in Europa als auch innerhalb Deutschlands herrscht, muss dringend beseitigt werden. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit für ihre Planungen und klare Ansagen, welche Standards in allen europäischen Ländern einzuhalten sind", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Axel Voss (CDU).
Künftig soll es ein auch in der Praxis einheitliches EU-Datenschutzrecht geben. Das fordert das Europaparlament in seiner heutigen Entschließung. Die Abgeordneten verabschiedeten einen Forderungskatalog an die EU-Kommission zur Überarbeitung der bestehenden EU-Datenschutz-Richtlinie, den der EU-Parlamentarier Voss, der die Städte Köln, Bonn und Leverkusen sowie die Kreise Rhein-Sieg und Rhein-Erft im Europäischen Parlament vertritt, in den letzten Monaten erarbeitet hat.

"Wir fordern fraktionsübergreifend eine Stärkung der Datenschutzbehörden und eine effektive Sanktionierung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht. Daran mangelt es bisher oft, besonders im internationalen Raum", so Voss.
Auch im Online-Bereich und bei den Verbraucherrechten gibt es Nachbesserungsbedarf. "Die Schaffung von Transparenz ist unerlässlich. Jeder Bürger muss jederzeit erfahren können, welche persönlichen Daten wo und für welchen Zeitraum gespeichert sind. Die Löschung oder Berichtigung muss kostenfrei und unbürokratisch möglich sein."

Auch das so genannte ‚right to be forgotten‘ - also die Möglichkeit, unliebsame Einträge unwiederbringlich aus dem Netz entfernen zu lassen - thematisiert die Entschließung. Hier sieht Axel Voss große Chancen, weist aber auf die bisher fragliche technische Umsetzbarkeit des Instruments hin. "Der beste Datenschutz ist der Selbstdatenschutz. Nutzer von Onlineangeboten müssen gut überlegen, was sie preisgeben und welche Auswirkungen dies haben könnte." Das Parlament will auf Vorschlag von Voss dazu breite Aufklärungskampagnen an Schulen und anderen Einrichtungen.

Der heutige Forderungskatalog stellt die Position des Europaparlaments zur Überarbeitung der EU-Datenschutzrichtlinie dar. Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Herbst einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen, den dann Europaparlament und Mitgliedstaaten beraten werden.