Aufwertung des Umfeldes am `Rheindorfer See` darf nicht vergessen werden oder am Geld scheitern

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Uwe Richrath hat der Rheindorfer CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz nach der Umsetzung der beschlossenen Begleitmaßnahmen zur Aufwertung des Umfeldes am <A HREF="/presse/Thema.php?view=00003061">Rheindorfer See</A> im Zusammenhang mit dem Bau Flüchtlingsunterkunft Felderstraße gefragt.

Der Rat der Stadt Leverkusen hatte am 15. Juli 2014 die Aufwertung dieser Fläche als Naherholungsfläche beschlossen und diesen Beschluss im Zusammenhang mit der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft am 11. Mai 2015 ausdrücklich bestätigt.

Kernpunkte der Aufwertung der Fläche am Rheindorfer See waren in der Diskussion die Wiederherstellung eines Fußweges um den gesamten See wie zu Beginn seiner Freigabe, die Beleuchtung dieses Rundweges und die Schaffung eines zweiten Abgangs an der Seite der Netzestraße. Leider ist die Maßnahme bisher weder begonnen worden, noch wurden entsprechende Vorschläge von Seiten der Verwaltung gemacht.

Sollte es bisher am Geld gescheitert sein, so kann die Stadt diese Maßnahme jetzt über das Sonderprogramm des Landes, „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“, beantragen. Dieser Antrag muss spätestens bis zum 19. Februar 2016 eingereicht sein und der entsprechende Ratsbeschluss spätestens zum 11. März 2016. Gefördert werden die Maßnahmen mit 90 Prozent. Nur 10 Prozent müssen von den Kommunen als Eigenmittel eingebracht werden.

Ratsherr Scholz hat Oberbürgermeister Richrath gebeten, einen entsprechenden Antrag zu veranlassen, damit über das Sonderprogramm des Landes die Maßnahme zur Aufwertung des Umfeldes des Rheindorfer Sees in diesem Jahr umgesetzt werden kann.