Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

Über fünf Jahre nachdem das Bundesverwaltungsgericht festgelegt hat (http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=181110U3C42.09.0), daß Radwegebenutzungspflicht nur dann angeordnet werden darf, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt, hat sich auch das Leverkusener Straßenverkehrsamt mit dem Thema befaßt.

Die Stadtverwaltung sieht nur die Aufhebung der Benutzungspflicht für folgende Radwege vor:

Albert-Einstein-Straße	zwischen Kreisverkehr Wöhlerstraße/Nobelstr. und Große Kirchstraße
Bismarckstraße	zwischen Kreisverkehr Küppersteger Straße und Konrad-Adenauer-Platz
Breidenbachstraße	zwischen Dönhoffstraße und Peschstraße
Carl-Duisberg-Straße	in Fahrtrichtung Willy-Brandt-Ring zwischen Philipp-Ott-Straße und Willy-Brandt-Ring
Carl-Leverkus-Straße	zwischen Adolfsstraße und Nobelstraße
Friedrich-Ebert-Straße	zwischen Ludwig-Erhard-Platz und Dönhoffstraße
Kalkstraße	zwischen Scharnhorststraße und Sauerbruchstraße
Kreisverkehr Küppersteger Straße
Manforter Straße	in Fahrtrichtung Bismarckstraße zwischen Fußgängerlichtsignalanlage und Weiherstraße
Moosweg	zwischen Poststraße und Marie-Curie-Straße
Overfeldweg	n Fahrtrichtung Küppersteg zwischen Olof-Palme-Straße und Bohnenkampsweg
Robert-Blum-Straße	zwischen Kreisverkehr am Brauhaus Janes und Erzeugergroßmarkt
Rüttersweg	zwischen Olof-Palme-Straße und Moselstraße
Scharnhorststraße	im Bereich der Einmündung Bodelschwinghstraße
Stixchesstraße	zwischen Kreisverkehr REAL-Markt und Gustav-Heinemann-Straße
Weg an der S-Bahn Rheindorf	S-Bahn bis Solinger Straße
Wupperstraße	zwischen Solinger Straße und Pützdelle

Die Stadtverwaltung prüft bei weiteren Radwege die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht.
Dort, wo die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben wird, ein Radweg jedoch vorhanden ist (baulich hergestellt oder markiert), kann dieser alternativ und ohne Pflicht genutzt werden. Der Radweg ist dann nicht mehr durch Beschilderung ausgewiesen, kann jedoch mit einem Piktogramm o.ä. gekennzeichnet sein.