Aktionsbündnis macht Druck

"Wir fordern die Landesregierung und alle Fraktionen dringend auf, jenseits von parteitaktischen Überlegungen zu jenem Konsens zurückzukehren, den sie bei der Sondersitzung des Landtages NRW zur dramatischen kommunalen Finanznot am 29.Oktober 2010 über alle Parteigrenzen hinweg gefunden hatten. Der bislang vorliegende Gesetzentwurf "Stärkungspakt Stadtfinanzen" muss unbedingt weiterentwickelt und die dafür vorgesehenen Mittel müssen verdoppelt werden. "Kommunalfreundlichkeit" messen die Menschen in unseren Städten und Kreisen und wir an Taten und nicht an Versprechen".
Mit diesem Appell mahnt Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Vorsitzende des Aktionsbündnisses "Raus aus den Schulden" aktuell die Landespolitiker, "über den eigenen Schatten zu springen und in den nächsten Wochen jede Gelegenheit zu "fairen Gesprächen" zu nutzen, damit die versprochene Landeshilfe für die Kommunen zur Selbsthilfe dauerhaft wirksam wird". Dazu auch Uwe Bonan, der für den Kreis der Kämmerer des Aktionsbündnisses spricht: "Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist unzureichend. Dass das Land in der ersten Stufe 34 von 138 Gemeinden mit einem Nothaushalt unterstützen will, halten auch wir für richtig. Doch in der zweiten Stufe müssen sämtliche notleidenden Kommunen Hilfe bekommen. Alles andere ist ungerecht und nicht rechtssicher".
Weil Bund und Land die Kommunen Jahrzehnte lang mit nicht ausreichend gegenfinanzierten Leistungsgesetzen fast belastet haben, macht das parteiübergreifende "Aktionsbündnis" als Akt der kommunalen Notwehr massiv politisch Druck. So erzwang es die Sondersitzung des Landtages vor 13 Monaten. Ebenso hartnäckig fordert es Bundeshilfe. In den ihm angehörenden 27 Städten und Kreisen vorwiegend aus dem Ruhrgebiet und aus dem Bergischen Land leben 45 Prozent der nordrhein-westfälischen Bevölkerung.
Die Vertreter des Aktionsbündnisses, die unabhängig von ihrem eigenen Parteibuch fest zusammenstehen, nutzen seit langem jede Gelegenheit, um auf die dramatische Lage ihrer Kommunen hinzuweisen. So trafen letzte Woche die meisten Verwaltungschefs und Kämmerer im Landtag hinter verschlossenen Türen ein weiteres Mal mit NRW-Innenminister Ralf Jäger zusammen. Zusätzlich führten mehrere Kämmerer ein Gespräch mit den Kommunalexperten der CDU-Fraktion.
"Zwar kennen wir sehr genau die schwierige Finanzlage des Landes, wir verlangen aber nichts Unbilliges," betont Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. "Wenn wir statt der im Regierungsentwurf vorgesehenen 350 Millionen mindestens 700 Millionen Euro fordern, wollen wir in Wirklichkeit nur einen Teil jener Summe zurückhaben, die den Kommunen jahrzehntelang vorenthalten wurde und die kommunale Notlage verursacht hat. Das Land ist gesetzlich zur Hilfe für die Kommunen verpflichtet. Deshalb hoffen wir, dass die Fraktionen mit breiter ´Mehrheit unseren Vorschlägen zustimmen."
Dazu Leverkusens Kämmerer Rainer Häusler: "Wenn sich die Fraktionen einig sind in der Einschätzung, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind, dann sollte es jetzt doch möglich sein, die unzweifelhaft notwendigen Finanzhilfen in ausreichender Höhe bereit zu stellen. Ich plädiere deshalb für eine partei-und fraktionsübergreifende Entscheidung, denn kommunale Finanzhilfen eignen sich nicht für parteipolitisches Gezänk. Die Kommunen und ihre Bürgerschaft erwarten einen breiten Konsens für diese Entscheidung."