AGO übt keine Sparkritik, sondern Sachkritik

Die AktionsGemeinschaft Opladen weist die Kritik des FDP-Vorsitzenden an freier Meinungsäußerung bezüglich der Erhöhung von Sondernutzungsgebühren und Schließung des Bürgerbüros Opladen zurück. Die AGO weist darauf hin, dass keine polemische Kritik, sondern sachliche Zweifel an den Entscheidungsrechnungen und rechnerischen Einsparungen zu Leverkusens Sparplänen dargelegt wurden. Aufgabe der AGO ist es, die Mitgliedsunternehmen betreffende Themen aufzugreifen und zu thematisieren. Wenngleich die AGO konkrete Sparvorschläge für Leverkusens Haushalt hätte, ist es nicht ihre Aufgabe, diese – gerade auch sachfremde Themen betreffend - vorzuschlagen und zu bewerten. Dies ist eben ureigenster politischer Auftrag an Mandatsträger und Parteien.

„Ich kann die Kritik nur zurückweisen, da es das Recht Betroffener ist, ihre Meinung zu äußern, und dies vor allem in sie betreffenden Angelegenheiten, und Interessen zu vertreten.“, so Siegfried Kuhl von der AktionsGemeinschaft Opladen e.V. (AGO). „Bei beiden Themen ging es auch gar nicht darum, Einsparungen ansich zu kritisieren. Vielmehr wurde infrage gestellt, ob dies letztlich wirklich zählbare Einsparungen hervorbringt. Streng genommen ging es bei den Sondernutzungen zudem um Einnahmenerhöhungen und nicht Einsparungen.“

„Herr Lenne fordert konstruktive Vorschläge der AGO. Die gibt es. Auch wir kennen weitere Einsparpotenziale. Doch ist es nicht unsere Aufgabe, diese zu erarbeiten und abschließend zu bewerten. Dazu wurden politische Mandatsträger berufen. Die AGO würde sich auch niemals anmaßen, ihr nicht vertraute Thementerritorien zu begehen und dort als Kompetenzträger aufzutreten. Hier ist die Sachkenntnis in Breite und Tiefe der Verwaltung und des Kämmerers und der politischen Ausschüsse höher.“

„Dennoch nehmen wir unser Recht in Anspruch, uns betreffende Gebiete zu thematisiere. Und unsere Kritik widmete sich im Prinzip nicht einmal der Sache ansich, sondern der Hinführung zur Entscheidung und deren Folgen. Nach wie vor ziehen wir in Zweifel, dass eine Erhöhung der Sondernutzungssätze am Ende zu den prognostizierten Mehreinnahmen führt. Unzweifelhaft sind die Folgen dessen. Nach wie vor bezweifeln wir konkrete Einsparungen durch eine Schließung des Bürgerbüros Opladen. Und Opladenern, übrigens auch Quettingern und Lützenkirchenern, ist sicher auch zuzutrauen, nach Wiesdorf zu fahren. Doch darum ging es erstens nicht nur betreffend neue Personalausweise und zweitens letztlich gar nicht, sondern um die prozessuale Verkettung von Ursache und Wirkung und damit Bewertung einer Kosten- bzw. Einnnahmenprognose.“

„Warum bezieht man denn Betroffene nicht proaktiv in solche Entscheidungen mit ein oder macht sie ihnen zumindest nachher transparent? Wenn diese sich dann aber nach dem Schaffen von Fakten melden, heißt es, man solle konstruktive Alternativen unterbreiten. Einerseits beanspruchen politische Parteien Hoheiten, andererseits wird anschließend die aktive Auseinandersetzung mit Themen und Zweifel an den Alternativen bemängelt. Was denn jetzt zuerst, Huhn oder Ei?“

„Fest steht: Die AGO bekräftigt nochmals ihre Zweifel an den genannten Entscheidungen, die nach wie vor intransparent und analytisch problematisch erscheinen. Falls jemand käme und würde dies als Klientelmeinung darstellen wollen, muss er sich dahin wenden, wo man für Klientelpolitik bekannt ist – und das ist nicht bei der AGO.“