4. Sitzung der Strukturkommission

Die 4. Sitzung der Strukturkommission am Mittwoch, 7. September, hat sich mit den Themen
• Einsparvorschläge der Unternehmensberatung Kienbaum für den Sportpark Leverkusen (SPL) und die Technischen Betriebe Leverkusen (TBL),
• politische Bewertung für 17 der 83 bisherigen Kienbaum-Vorschläge sowie
• Behandlung bislang unerledigter Anträge aus der Politik
befasst.

Für SPL und TBL hat die Unternehmensberatung Kienbaum insgesamt 11 Maßnahmen mit einen Einsparvolumen von bis zu 2,2 Mio. € vorgeschlagen.

Im Einzelnen handelt es sich für den SPL um

• die Schließung der Sportplatzanlagen Birkenberg, Schlebuschrath und Am Stadtpark (betroffene Vereine müssen eine andere Sportstätte nutzen) – finanzieller Effekt 170 T€ -,
• Personalreduzierung – 100T€ -,
• Schließung der Sporthallen Robert-Blum-Straße und Dhünnstraße (betroffene Vereine müssen eine andere Sportstätte nutzen) – 60 T€,
• Schließung der Eissporthalle und der Wilhelm-Dopatka-Halle – 390 T€ - und
• Erhöhung der Eintrittspreise im Calevornia – 350 T€-.

Mit Ausnahme der Eintrittspreiserhöhung, die bereits für 2006 vorgeschlagen wird, erscheint der Unternehmensberatung eine Umsetzung bis zum Jahr 2010 möglich.

Für die TBL schlägt Kienbaum bis 2010

• im Material- und Leistungseinkauf eine Optimierung der Beschaffungsprozesse – 520 T€ -,
• eine EDV-gestützte Einsatzsteuerung der Mitarbeiter – 340T € -,
• die Auslastungserhöhung der KFZ-Werkstatt alternativ die Vergabe an externe Werkstätten – 160 T € - sowie
• die Einführung einer Anwohnereigenreinigung in Wohngebietsstraßen bei entsprechender Gebührenentlastung für die betroffenen Anwohner – 140 T € vor.

Zu den neuen Kienbaum-Vorschlägen ist die Stadtverwaltung wie bereits bei den ersten 83 Maßnahmen beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der Strukturkommission am 25. Oktober Stellung zu nehmen.

Für 17 Kienbaum-Vorschläge war die Verwaltung zuletzt aufgefordert worden, eine politische Wertung vorzuschlagen. Diese hat Oberbürgermeister Ernst Küchler als einheitliche Verwaltungsmeinung in der Sitzung vorgestellt. Die Fraktionen werden sich nunmehr intern mit diesen Vorschlägen auseinandersetzen.

Zu den noch offenen und durch Kienbaum-Vorschläge nicht abgedeckten Anträgen der Fraktionen hat die Stadtverwaltung Stellung genommen und der Strukturkommission Verfahrensvorschläge unterbreitet, die größtenteils Akzeptanz fanden. Dazu gehörte auch der Vorschlag der Verwaltungsführung, auf betriebsbedingte Kündigungen weiterhin zu verzichten. Verschiedene andere Anträge der Bürgerliste und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden allerdings sukzessive in eine der nächsten Ratssitzungen erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

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