Nichtöffentlich aber mit Ton?
In der Pause der öffenlichen Sitzung wurde das Bild der steuerfinanzierten Übertragung mit fehlerhaftem Text ausgeblendet. Die Mikros übertrugen aber weiter alles.
Mit Schreiben vom Do 23.08.2018 13:03 teilte uns der Justiziar der Stadt Leverkusen mit, daß ein Printscreen des Fehlers bei der steuerfinanzierten Übertragung der Ratssitzung die Urheberrechte von Oberbürgermeister Uwe Richrath verletzen würde und weiter "Sollten die Bilder dann noch immer abrufbar sein, werde ich Sie abmahnen, zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auffordern und ggf. ein gerichtliches Verfahren einleiten."
Die Frage "Was hat die Stadtverwaltung unternommen, daß zukünftig in Pausen kein Ton mehr übertragen wird?" wollte der Justiziar mangels Zuständigkeit nicht beantworten, er hat diese und weitere Fragen aber auch nicht an die seiner Meinung nach zuständigen Stellen weitergeleitet.
Nach dem Verhindern der kostenfreien leverkusen.com-Übertragung (Absturzfrei) und der Ausgabe von Steuermitteln für die ersatzweise Übertragung durch die Stadt kommt nun der Versuch des Verbots, die Umsetzungfehler bei der Steuerverschwendung der Ratsübertragungen zu dokumentieren.
Aufnahmedatum: 09.07.2018
Stadtteil: Wiesdorf
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