Zweite Volksinitiative in NRW: Landtag muss über Absicherung der Kinder- und Jugendförderung beraten

Erstmals seit der Änderung der Landesverfassung im Frühjahr 2002 zeichnet sich nach Angaben von Innenminister Dr. Fritz Behrens der Erfolg einer Volksinitiative in Nordrhein-Westfalen ab. 174.553 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger haben sich nach dem vorläufigen Ergebnis in die Listen der Volksinitiative zur Absicherung der Kinder- und Jugendförderung eingetragen. Für die Rechtswirksamkeit der Volksinitiative sind nur 65.900 Unterschriften erforderlich, das heißt mindestens 0,5 Prozent aller Stimmberechtigten. Das erreichte Quorum läge damit also bei 1,32 Prozent. „Das Instrument der Volksinitiative stößt bei den Menschen auf Zustimmung“, erklärte Behrens heute in Düsseldorf.

Das endgültige Ergebnis des Eintragungsverfahrens stellt der Landeswahlaus­schuss am 2. März 2004 fest. Bis dahin werden die nordrhein-westfälischen Kommunen der Landeswahlleiterin alle Eintragungslisten zur abschließenden Prüfung zuleiten. Anschließend wird die Landesregierung den Landtag über das Ergebnis unterrichten und zu dem Anliegen der Initiatoren inhaltlich Stellung neh­men. Der Landtag ist dann verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten über die Forderungen der Initiatoren abschließend zu beraten.

Die Listen lagen seit dem 27. November 2003 zur Eintragung bei den Gemeinde­verwaltungen aus. Initiator der Volksinitiative ist die "Arbeitsgemeinschaft Haus der offenen Tür NRW" (AGOT-NRW), in der auch die evangelische und die katho­lische Kirche vertreten sind. Die Initiatoren wollen erreichen, dass Nordrhein-Westfalen ein Kinder- und Jugendförderungsgesetz mit einer finanziellen Absicherung der Kinder- und Jugendförderung bekommt.

Das Instrument der Volksinitiative gibt es in Nordrhein-Westfalen, seitdem die Landesverfassung im Frühjahr 2002 geändert wurde. Zu Beginn des vergangenen Jahres war die erste Volksinitiative zur Standortfrage forensischer Kliniken ge­scheitert, weil das erforderliche Unterschriftenquorum nicht erreicht worden war.

In Leverkusen trugen sich 1.267 von 117.106 Eintragungsberechtigten in die Listen ein.