Vennemann zum Inkrafttreten von Änderungen im Rahmen der Gesundheitsreform

Benedikt Vennemann, der FDP-Bundestagskandidat für den Wahlkreis 102 (Leverkusen und Köln IV), erklärt zum Inkrafttreten einiger Änderungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung:

"So attraktiv den gesetzlich Versicherten die Absenkung des Einheitsbeitragssatzes von 15,6 % auf 14,9 % auch erscheinen mag: Hierbei handelt es sich noch nicht einmal um ein Wahlgeschenk, sondern ganz schnöde um eine Mogelpackung.

Machen wir uns doch nichts vor: Die Einnahmeausfälle der Kassen werden vorübergehend durch Steuermittel ersetzt, müssen aber in wenigen Jahren wieder zurückgezahlt werden. Da aber schon der Beitragssatz von 15,6 % nicht auskömmlich kalkuliert war, wird dieses den meisten (dann noch existenten) Kassen kaum gelingen.

Die Alternative, eine Erhebung von Zusatzbeiträgen von mehr als 8,-- € monatlich, ist aber nur sehr schwer realisierbar, da sehr bürokratisch geregelt.

Als weiteres Damoklesschwert, welches letztendlich über der Solidargemeinschaft insgesamt schwebt, kann man wohl das gescheiterte Hausarztmodell bezeichnen, welches ebenfalls ab dem 01. Juli 2009 in eine neue Stufe getreten ist. Der ursprüngliche Sinn, Effektivitätssteigerungen und Kostenersparnis durch Steuerung der Patientenströme über einen Hausarzt als feste Anlaufstelle für den einzelnen Patienten im System zu verankern, ist gründlich in die Hose gegangen.

Weder wurden die Belange der Patienten (freie Arzt- oder zumindest Hausarztwahl) ausreichend berücksichtigt, noch wurden die Belange der Ärzteschaft insgesamt in ausreichender Weise berücksichtigt, da die Krankenkassen gezwungen werden sollten, mit den Hausärzten feste Vereinbarungen zu treffen. Gut für die auserwählten Allgemeinmediziner, schlecht für alle anderen Allgemeinmediziner und die meisten Fachärzte!

Spareffekte können so ebenfalls nicht erzielt werden; allenfalls findet ein Verdrängungswettbewerb der großen Kassen zu Lasten der kleinen Kassen statt.

Aber eine gute Nachricht gibt es doch: Die Bürger haben es am 27. September selbst in der Hand, ob sie weiter hinter die Fichte geführt werden wollen oder ob sie eine sinnvolle, die Solidargemeinschaft stärkende und somit auch soziale Gesundheitsreform wollen. Die FDP hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag ein alternatives Paket für eine Gesundheitsreform vorgelegt, in welchem nicht nur an Symptomen kuriert, sondern der Patient, das chronisch kranke Gesundheitssystem, grundlegend therapiert wird."