Tarifverhandlungen in Potsdam gescheitert

Am heutigen Vormittag, 7. März, wurden die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei Bund und Gemeinden für gescheitert erklärt.
Einigermaßen enttäuscht kehrt Personaldezernent Rainer Häusler vom Verhandlungstisch aus Potsdam zurück. Entgegen seinen doch noch bestehenden Hoffnungen auf Einigung hat sich die Gewerkschaftsseite nicht bewegt.
Im Gegensatz hierzu hat die Arbeitgeberseite Versuche unternommen, die Situation zu entkrampfen.
Konkret haben die Vertreter von Bund und kommunaler Ebene grundsätzlich eine Nachbesserung ihres Angebotes in Aussicht gestellt, wenn die weiteren Verhandlungen das Thema der Arbeitszeitverlängerung weiterhin zum Inhalt haben.
Dies hat die Arbeitnehmerseite strikt abgelehnt.
Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände, Dr. Thomas Böhle aus München, erklärte, dass selbst ein weiterer Versuch der Arbeitgeberseite zur Verständigung vergeblich war. Die Arbeitgeber boten nämlich an, von der angestrebten Arbeitszeitverlängerung einen Teil dieser Zeit gezielt und ausdrücklich tariflich verbindlich zur Zusatzqualifizierung und Weiterbildung in die Beschäftigten zu investieren.
Auch diesem Vermittlungsversuch konnten die Gewerkschaftler nichts abgewinnen.
Schlimmer noch, sie erklärten ultimativ, wenn die Arbeitszeitverlängerung nicht vom Tisch kommt, werde es überhaupt keine Einigung geben.
Selbst die Nachfrage, worin das Entgegenkommen der Gewerkschaften bestehen würde, um doch noch eine Einigung herbeizuführen, blieb unbeantwortet. Daraufhin haben die Gewerkschaften die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Folgerichtig haben die öffentlichen Arbeitgeber den Tarifvertrag zur Arbeitszeit gekündigt und die Schlichtung angerufen.
Vereinbarungsgemäß nimmt der ehemalige Ministerpräsident Prof. Dr. Lothar Späth den Vorsitz einer 25-köpfigen Schlichtungskommission als stimmberechtigter Schlichter ein. Zusätzlich wird für die Arbeitnehmerseite der frühere Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, beratend als Schlichter zur Verfügung stehen.
Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite sind mit jeweils 12 Mitgliedern in dieser Schlichtungskommission vertreten. Seitens der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes werden sechs Mitglieder vom Bund und sechs Mitglieder der kommunalen Ebene in die Kommission delegiert.
In den Tagen der Schlichtungsverhandlungen, die in der nächsten Woche beginnen, herrscht Friedenspflicht.
Der künftige Zeitablauf sieht nach Vorlage einer Schlichtungsempfehlung die Wiederaufnahme der Verhandlungen für den 29. März 2008 vor. Darüber haben dann Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu entscheiden.
Im Rahmen der abschließenden Pressekonferenz erklärte der Verhandlungsführer für den öffentlichen Dienst, Innenminister Wolfgang Schäuble, ausdrücklich: „Wer sagt, die Arbeitgeberseite habe keine Bereitschaft zur Nachbesserung gezeigt, sagt die Unwahrheit."