Stadt reagiert auf Gebührenkritik

Die Stadt ist zwar guter Dinge, was die Rechtssicherheit ihrer Gebührenbescheide (Abwasser-, Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebühren) anbelangt, dennoch hat Stadtkämmerer Rainer Häusler gestern mit dem Vorsitzenden des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins (Herrn Dr. Rolf Kunz) sofort telefonisch Verbindung aufgenommen.

Angesichts der Aussage des Vereinsvorsitzenden, dass hier kein großer Rechtsstreit "vom Zaun gebrochen" werden soll, ist es das Ziel der Beteiligten, sich innerhalb der nächsten 14 Tage zusammenzusetzen.

Gegenstand dieses Gesprächs sind die Aussagen des Gutachtens, dass der Verein in Auftrag gegeben hat.

Hierzu hat der Finanzdezernent den Vorsitzenden Dr. Rolf Kunz um vorzeitige Übergabe des Gutachtens gebeten.

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Vermeidung unnötiger Widersprüche legt die Stadt selbst Wert auf eine kurzfristige Klärung innerhalb der Widerspruchsfrist (27.02.2001). Ohne das Gutachten zu kennen, ist derzeit eine abschließende Bewertung seitens der Stadt nicht möglich.