SPD unterstützt Volksinitiative „Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge“

Ab Montag, den 26. November 2018 können sich Bürgerinnen und Bürger, die die Volksinitiative „Abschaffung der Straßenanliegerbeiträge“ des Bundes der Steuerzahler NRW unterstützen wollen, im SPD-Parteihaus in Wiesdorf, Dhünnstraße 2 in Unterschriftenlisten eintragen. Möglich ist dies montags bis donnerstags in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr sowie freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr.

Bürgernahe und kommunalfreundliche Lösung
„Die SPD-Landtagsfraktion will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und damit die Bürger nachhaltig entlasten“ (statt des Bürgers als Anlieger zahlt dann der Bürger als Steuerzahler), erklärte die Leverkusener Abgeordnete und Bürgermeisterin Eva Lux. Dazu hat die SPD einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der gerade in erster Lesung beraten wurde. Er sieht vor, dass bisher nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zwingend zu erhebenden Beiträge abgeschafft werden. „Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem richtigen finanziellen Problem werden. Davor wollen wir die Eigentümerinnen und Eigentümer schützen“, so Lux weiter. Gleichzeitig müsse natürlich sichergestellt werden, dass der kommunale Straßenbau angemessen finanziert wird. Zudem sind die Beiträge landesweit mit einer Spanne von 50 bis 80 Prozent sehr uneinheitlich und es gebe immer häufiger Rechtsstreitigkeiten zwischen Eigentümern und Städten. Bayern, Hamburg und Berlin haben die Ausbaubeiträge deshalb bereits abgeschafft. „Der Gesetzentwurf der SPD ist eine bürgernahe und zugleich kommunalfreundliche Lösung: Er schafft die Straßenausbaubeiträge ab und nimmt bei der Finanzierung das Land stärker in die Pflicht“, betonte Lux.

SPD-Ratsfraktion: Aussetzung der Beitragserhebung bis zur gesetzlichen Klarheit
Die SPD-Fraktion flankiert den Gesetzentwurf mit einer Initiative im Stadtrat. „Wir fordern, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Leverkusen bis zum Jahr 2020 ausgesetzt wird“, erklärte Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito. Dies sei schon allein deshalb unproblematisch, weil die Beitragspflicht erst mit der endgültigen Herstellung der Straße entsteht und die Festsetzungsfrist nach KAG (§ 12 Absatz 1 Punkt 4) vier Jahre beträgt. „Bis dahin wird die Landesregierung hoffentlich Klarheit über den Gesetzentwurf geschaffen haben“.

Ziel von SPD und Volksinitiative ist identisch
Parallel zur Gesetzesinitiative der SPD läuft seit Anfang November die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler NRW. Sie fordert ebenfalls die Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 KAG. Ziel der Initiative ist es, den Landtag zu verpflichten, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Dafür sind landesweit rund 66.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürgerinnen und Bürger nötig. „Die Ziele von SPD und Volksinitiative sind identisch – die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist der verlässlichste Weg, Grundstückseigentümer vor der finanziellen Überforderung zu schützen“, verdeutlicht die Leverkusener Parteivorsitzende Aylin Doğan. Deshalb unterstützt die Leverkusener SPD die Volksinitiative bei der Sammlung von Unterschriften.