Rat mit umfangreicher Tagesordnung

Mit recht unterschiedliche Themen und Fragestellungen befasste sich der Rat der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am Montag, 17. Oktober. Neben dem zentralen Thema "Gütergleisverlegung für die neue bahnstadt opladen, ging es unter anderem um die Neuordnung der Städtepartnerschaftsaktivitäten, die Einführung eines Sozialtickets, den Ausbau von Kindertagesstätten, eine Stellungnahme zum Nachtflugverbot und vieles mehr, dass in einer gut sechseinhalbstündigen Sitzung behandelt wurde:

Neuordnung der Städtepartnerschaftsaktivitäten
Einstimmig hat der Rat am Montag, 17. Oktober, die Neuordnung der Städtepartnerschaftsaktivitäten entschieden. Ab 2012 sollen 20.000 Euro bereitgestellt werden, die vor allem in die Förderung der Jugendbegegnungen investiert werden. Auf die pauschale Förderung von Bürgerreisen soll künftig verzichtet werden. Stattdessen sollen mit diesen Geldern in erster Linie der Austausch zwischen jungen Leuten unterstützt werden.
　
SozialTicket soll kommen
Ab dem 1. Januar 2012 soll das SozialTicket im Verkehrsverbund Rhein Sieg eingeführt werden, wofür sich der Rat einstimmig ausgesprochen hat.
Ab dem kommendem Jahr stellt die Landesregierung NRW Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbünden im Land insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung, um bestimmten Personengruppen günstigere Tickets für die Nutzung von Bus und Bahn anbieten zu können. Hierunter fallen Empfänger von Sozialhilfe, Hartz IV, Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz und Kriegsopferfürsorge.
　
Ausbau von Betreuungsplätzen
In Leverkusens Tageseinrichtungen sollen weitere Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Dies verabschiedete der Rat einstimmig. Beschlossen wurde der Ausbau von Betreuungsplätzen für die Tageseinrichtungen St. Andreas (Schlebusch), Christus König (Küppersteg) und St. Hildegard (Wiesdorf). Insgesamt sollen hier 55 neue Betreuungsplätze geschaffen werden, die bis zum 1. August 2013 fertig sein sollen.

Für Nachflugverbot
Mit überwältigender Mehrheit hat sich der Rat der Stadt Leverkusen in der Sitzung auch für ein Nachflugverbot am Flughafen Köln/Bonn in der Zeit von Mitternacht bis 5.00 Uhr morgens ausgesprochen.

Im Rahmen der Neuregelung der Nachtflugbeschränkungen, initiiert vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde ein Anhörungsverfahren reingeleitet und von den angrenzenden Kommunen des Köln/Bonner Flughafens bis zum 24. Oktober eine Stellungnahme erwartet.

Mit nur einer Gegenstimme hat sich der Leverkusener Stadtrat im Rahmen dieser Anhörung nunmehr dafür ausgesprochen, dass in Köln/Bonn Passagiermaschinen zwischen 0.00 Uhr und 5.00 Uhr nicht mehr landen sollen. Mehrheitlich wurde ergänzend beschlossen, dass die zuständige Fluglärmkommission prüfen solle, inwieweit verspätete Passagiermaschinen mit Zielflughafen Köln/Bonn auch weiterhin eine Landeerlaubnis erhalten können.