Rat genehmigt Etat 2003

Mit 32 Ja-Stimmen hat der Rat der Stadt Leverkusen in seiner gestrigen Sitzung (16. Dezember) mehrheitlich den Etat für das kommende Jahr verabschiedet. Zugestimmt hat das Gremium ebenso dem Sanierungskonzept und der Finanzplanung bis 2006.

Dafür stimmten die Ratsmitglieder der CDU, FDP, ProOpladen, UWG sowie der Oberbürgermeister. Abgelehnt wurde der Haushalt dagegen mit 26 Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Bürgerliste.

Der Haushalt umfasst auf der Ausgabenseite rund 460 Millionen Euro, auf der Einnahmenseite sind 380 Millionen Euro angesetzt. Es klafft eine Lücke von rund 80 Millionen Euro. Der Etat sieht auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 auf 460 Punkten vor. Er muss nun vom Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Um die erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, sollen unter anderem Erbbaurechte verkauft werden, zudem werden weitere Leistungen gekürzt und freiwerdende Stellen in der Verwaltung für neun Monate in der Besetzung gesperrt.