Kommunen werden bei der Integration von Flüchtlingen um 100 Millionen Euro entlastet

Im Zusammenhang mit der Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen hält die Landesregierung Wort. Der CDU-Landtagsabgeordnete Rüdiger Scholz erklärt dazu:

„Die NRW-Koalition unterstützt die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden aus Landesmitteln mit weiteren 100 Millionen Euro. Damit steigen die flüchtlingsbedingten Zuweisungen des Landes an die Kommunen auf insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Zusätzlich leitet die Landesregierung die vom Bund für 2018 angekündigten Mittel aus dem Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds in Höhe von ca. 10 Mio. Euro an die Kommunen weiter.

Für Leverkusen bedeutet das eine finanzielle Entlastung um insgesamt 700.212 Euro. Die Verteilung richtet sich zu 40 Prozent nach der Anzahl der geflüchteten Personen gemäß Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die Monate Oktober 2017 bis Dezember 2017 sowie zu 60 Prozent nach der Ausländer-Wohnsitzregelungsverordnung (AwoV, Stichtag 1. Januar 2018).

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes schafft die NRW-Koalition die Rechtsgrundlage, um noch in diesem Jahr 100 Mio. Euro an die 396 nordrhein-westfälischen Gemeinden zu verteilen.“