Jahresgutachten des Sachverständigenrates muss Weckruf sein

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Leverkusen (MIT) begrüßt das Jahresgutachten 2013/14 ‚Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik‘ des Sach-verständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die MIT appelliert an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche, den Empfehlungen der ‚Wirtschaftsweisen‘ zu folgen. „Der Sachverständigenrat warnt zu Recht vor Steuererhöhungen, ausufernden Staatsausgaben und einer stärkeren Regulierung des Arbeits-marktes. Auch die Leverkusener (MIT) beobachtet mit wachsender Sorge den Verlauf der Koalitionsverhandlungen in Berlin“, sagt Jörg Ferber, MIT-Vorsitzender in Leverkusen.

„Die aktuellen Diskussionen verheißen nichts Gutes für unseren Wirtschaftsstandort.
Statt die Erfolgsfaktoren unseres Arbeitsmarktes zu festigen und somit Wachstum, Beschäftigung und Innovation zu ermöglichen, droht ein drastisches Zurückdrehen der Reformen der Agenda 2010. Der Appell des Sachverständigenrates, den deutschen Arbeitsmarkt weiter zu stärken, muss ein eindringlicher Weckruf für die Verhandlungsführer in Berlin sein“, so Ferber.

Auch die geplanten sozialen Wohltaten, insbesondere in der Rentenpolitik, sieht die MIT Leverkusen kritisch. „Rente mit 63, Lebensleistungsrente und Solidarrente gehen zu Lasten nachfolgender Generationen. Die sozialen Wohltaten von heute dürfen den Bürgern von morgen nicht einen übermächtigen Schuldenberg hinterlassen. Der Staat sollte dringend seinen Haushalt sanieren, statt immer neue Ausgaben einzuführen“, betont Ferber.

Die notwendige Haushaltssanierung darf aus Sicht der MIT Leverkusen jedoch nicht über Steuererhöhungen erfolgen, sondern muss auf der Ausgabenseite geschehen. Steuererhöhungen, wie sie die SPD auch in den Koalitionsverhandlungen immer wieder fordert, lehnt die MIT entschieden ab, weil sie die Unternehmen aber auch die Menschen in der Region Leverkusen belasten würden. „Höhere Steuern treffen nicht nur Spitzenverdiener, sondern in erster Linie die vielen Facharbeiter und Selbstständigen“, sagt Ferber. „Je weniger die Menschen im Portemonnaie haben, desto weniger konsumieren sie. Dies schwächt die Wirtschaftskraft unserer gesamten Region.“ Der Sachverständigenrat hat zudem vorgeschlagen, vorhandene Spielräume für einen Abbau der Kalten Progression zu nutzen. Auch die MIT Leverkusen setzt sich intensiv für ein Abschmelzen dieses leistungsfeindlichen Mechanismus in der Einkommensteuer ein.